FPÖ-Neubauer: ÖVP-Geheimpakt mit Rom über Zensur des Tiroler Landesfestzuges nun bewiesen!

Landesfestzug in der austrofaschistischen Tradition von 1934, Freiheitswille der Tiroler von ÖVP unterdrückt!

Wien (OTS) - "Die dokumentarische Bestätigung über totale Zensur durch den Tiroler Landeshauptmann Platter und Ex NR-Präsident Khol liegt nun vor", stellte heute der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer fest.

"Ich habe bereits Ende Juni 2009 darauf hingewiesen, dass es einen Geheimpakt der ÖVP mit dem italienischen Außenminister Franco Frattini über die Gängelung und Zensur des Tiroler Landesfestzuges gibt", erklärte Neubauer. Nun liege ihm als Dokument die schriftliche Vereinbarung mit dem Amt der Tiroler Landesregierung vor, welche alle Verbände unterzeichnen müssen, die an dem am kommenden Wochenende stattfindenden Festzug teilnehmen wollen.

"Gemäß dieser den teilnehmenden Verbänden aufgezwungenen Vereinbarung ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Es handelt sich um einen schändlichen Knebelvertrag, buchstäblich um reine Zensur. Festzugskoordinator Khol hat allen unverfroren die Unwahrheit gesagt, als er erklärte, dass er ein Freund der Meinungsfreiheit sei und es keine Zensur auf dem Festzug geben werde", entrüstete sich Neubauer.

Die Wahrheit sei, dass der Artikel 3 b der sogenannten "Vereinbarung" das Mittragen von Transparenten unter eine willkürlich handhabbare Zensurbestimmung stelle, die da laute: "Die Prüfung kann zur Ablehnung ohne Begründung führen."

Noch unglaublicher sei aber folgende Willkürbestimmung des Artikel 3 b: "Transparente die zwar gesetzlich erlaubt sind, aber falsch wahrgenommen werden können, dürfen nicht mitgetragen werden."

Wie der FPÖ-Südtirolsprecher weiter erklärte, zeigten die beschämenden Gängelungsmaßnahmen bereits im Vorfeld des Landesfestzuges, dass es den Verantwortlichen wie Landeshauptmann Platter und Festzugkoordinator Khol weder um Patriotismus noch um Tiroler Geschichts- und Kulturbewusstsein gehe, sondern nur um die Ruhigstellung der eigenen Leute angesichts einer unglaublichen Untertänigkeitshaltung gegenüber Rom.Das Hauptanliegen des Landesfestzuges unter solcher Leitung sei nicht das Hochhalten der Freiheitsidee im Andenken an Andreas Hofer und seine Mitstreiter, sondern die öffentliche Beerdigung des Gedankens der Landeseinheit Tirols aus Willfährigkeit gegenüber der nationalistischen Politik Roms.

"Hier wird nicht die Tradition der Freiheitshelden von 1809 hoch gehalten", erklärte Neubauer. "Vielmehr wird hier von Leuten, die immer noch in ihrem Klubzimmer im Österreichischen Nationalrat das Porträt des austrofaschistischen Diktators Dollfuß hängen haben, die Tradition des Landesfestzuges von 1934 gepflegt, als die Austrofaschisten jeden Bezug auf die Tiroler Landeseinheit unterbunden hatten, damit sich ihr Freund Benito Mussolini nicht beleidigt fühle. Auch der Tiroler Landesfestzug von 2009 wird als Peinlichkeit und als demütige ÖVP-Unterwerfungsveranstaltung gegenüber Rom in die Zeitgeschichte eingehen, statt als Bekundung Tiroler Freiheitstraditionen", erklärte der FPÖ-Südtirolsprecher und hielt abschließend fest, dass sich darüber der erklärte Freund des Nordtiroler Landeshauptmannes Platter, der italienische Extremnationalist und Außenminister Franco Frattini, herzlich freuen werde. Viele Österreicher und vor allem die Tiroler in allen Landesteilen würden davon aber nur angewidert sein.

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