FPÖ-Gradauer: Österreich braucht endlich mehr Budgetdisziplin

Reformunwilligkeit der Regierung wird zu neuen Steuern führen

Wien (OTS) - "Von Jänner bis August 2009 übersteigen die Staatsausgaben die Staatseinnahmen um rund elf Milliarden Euro. Wie schon im letzten Jahr, konnte der Finanzminister auch dieses Jahr nicht haushalten. Das ist ja eine schöne Ernte, die unser selbsternannter Krisenretter der Nation, Finanzminister Pröll, hier einfährt", stellte heute der freiheitliche Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer, stellvertretender FPÖ-Landesparteiobmann in Oberösterreich im Budgetausschuss fest.

"Österreich braucht endlich mehr Budgetdisziplin". So könne der Schuldenabbau nicht funktionieren. "Wir schlittern einem Horrorszenario entgegen. Das Defizit ist dem Finanzminister längst entglitten. Bereits die Zinsen für die Staatsschulden fressen uns auf. Das Defizit für 2009 wird hochgerechnet, nicht wie geplant 13 Mrd. Euro betragen, sondern an die 20 Mrd. Euro ausmachen. Für 2010 erwartet uns ein ähnliches Budgetloch. Jedenfalls erreichen die Staatsschulden bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 an die 300 Mrd. Euro, wofür jährlich mehr als zwölf Milliarden Euro Zinsen zu zahlen sein werden", prognostiziert Gradauer.

"Erste Ankündigungen und zögerliche Schritte in Richtung Verwaltungsreform werden nicht reichen. Diese Reformunwilligkeit der Bundesregierung wird über kurz oder lang nur zu neuen Steuer führen", befürchtet Gradauer abschließend.

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