Meinl Bank: Rechtskräftige Abberufung des Sachverständigen Thomas Havranek entzieht Verfahren die Grundlage

Wien (OTS) -

  • Fehlerhaftes Gutachten diente als Grundlage für fehlgeleitetes Verfahren - befangener Sachverständiger spielte auch aktive Rolle bei Einvernahmen und anderen Amtshandlungen
  • Befangener Sachverständiger ermöglichte rechtsstaatlich zweifelhafte Praktiken des Staatsanwalts: unrechtmäßige Verhaftung - falsche Behauptungen im Polizeibericht
  • Bank evaluiert rechtliche Schritte

Die nun rechtskräftige Abberufung des Sachverständigen Thomas Havranek wegen Befangenheit durch das Oberlandesgericht Wien (wie im "FORMAT online" berichtet) nimmt aus Sicht der Meinl Bank dem bisher geführten Verfahren endgültig die Legitimität. "Thomas Havranek, ist nachweisbar nicht für den Bereich Kapitalmarktfragen qualifiziert und hätte allein schon auf Grund dieser Tatsache nicht zum Sachverständigen ernannt werden dürfen. Dies und die Tatsache eindeutiger Befangenheit führten zu Fehlentscheidungen mit weitreichenden aus rechtsstaatlicher Sicht extrem problematischen Konsequenzen", so Peter Weinzierl, Vorstand der Meinl Bank.

Das fehlerbehaftete und dilettantische Vorgutachten des befangenen Sachverständigen war eine wesentliche Entscheidungsgrundlage für die Verhaftung von Julius Meinl im April 2009. Zudem wurde ein Polizeibericht mit falschen Behauptungen herangezogen. Allein dadurch ist der Meinl Bank großer Schaden erwachsen. Weinzierl: "Ein derart weitreichender Eingriff in die Freiheitsrechte eines Menschen auf der Basis einer sogenannten Expertise eines befangenen und unqualifizierten Sachverständigen, ist ein untragbares Vorgehen." Weinzierl verwies in diesem Zusammenhang auch auf ein Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Univ. Prof. Heinz Mayer, das die Verhaftung als unrechtmäßig qualifizierte.

Rechtsstaatlich problematisch ist auch die Tatsache, dass der befangene Sachverständige bei fast allen Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft eine aktive Rolle spielte und den Großteil der Fragen stellte. Zudem war ein Mitarbeiter aus Havraneks Privatunternehmen bei den Hausdurchsuchungen anwesend. Weinzierl:
"Das legt den Schluss nahe, dass sämtliche Einvernahmen tendenziös in eine bestimmte Richtung, nämlich in jener des Befangenen geführt und ausgewertet worden sind. Das widerspricht ganz klar dem Gebot der Objektivität ."

Die Staatsanwaltschaft sei nun gefordert, klare Konsequenzen zu ziehen und zu einer objektiven und nüchternen Betrachtung zurück zu finden, und das absurde Verfahren zu beenden, so Weinzierl. "Wir sind jedenfalls bereit, alles zu tun um mit den Behörden zu kooperieren, denn wir sind die ersten die an einer raschen und zügigen Aufklärung aller ungerechtfertigten Vorwürfe interessiert sind, die im Zusammenhang mit Meinl Bank noch auf dem Tisch liegen, sagte Peter Weinzierl.

Die bisherige Vorgangsweise der Behörden hatte insgesamt auch negative Auswirkungen auf die Meinl Bank, die trotz internationaler Finanzkrise auf sehr soliden Beinen steht. Daher evaluiert die Bank, welche rechtlichen Schritte zu unternehmen sind, um die Personen, die für diesen Schaden verantwortlich sind, zur Rechenschaft zu ziehen.

Weiterführende Informationen:

Die Meinl Bank bietet als Privatbank Leistungen im Bereich Corporate Finance, Fondsmanagement sowie private und institutioneller Vermögensverwaltung an. Mit der Julius Meinl Investment GmbH verfügt die Meinl Bank über eine eigene Investmentfondsgesellschaft, mit derzeit 24 eigenen Fonds. Die Bank hat rund 50.000 Kunden und verwaltet Kundenvermögen von rund EUR 2,5 Mrd.

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