Zur morgigen ORF-Enquete im Parlament Klarstellungen der Parlamentsdirektion

Wien (PK) - Im Zusammenhang mit jüngst in der Öffentlichkeit diskutierten Fragen stellt die Parlamentsdirektion fest:

Nationalratspräsidentin Barbara Prammer lädt zwar formal zur Teilnehme an der morgen stattfindenden parlamentarischen Enquete zum Thema "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk - Medienvielfalt in Österreich" ein, hat aber weder auf die thematische Gestaltung noch auf die Auswahl von ReferentInnen und TeilnehmerInnen Einfluss. Die Durchführung der Enquete und der TeilnehmerInnenkreis wurden, entsprechend der Geschäftsordnung des Nationalrats, vom Hauptausschuss auf der Grundlage eines Antrags aller Fraktionen beschlossen. Dass unter den ReferentInnen eine einzige Frau - Jane Vizard, Direktorin der EBU-Rechtsabteilung - ist, wird auch von Präsidentin Prammer bedauert; eine Einflussnahme steht ihr auch in diesem Punkt geschäftsordnungsmäßig nicht zu. Im übrigen ergingen Einladungen zur Teilnahme an mehrere Frauen, denen allerdings eine Teilnahme nicht möglich war. Die Plattform "Rettet den ORF" ist im Kreis der ReferentInnen vertreten (Armin Thurnher).

Die Tagesordnung der Enquete siehe Homepage des Parlaments (parlament.gv.at, Menüpunkt Parlamentarisches Geschehen). Die Enquete wird von 9 bis 13 Uhr in ORF 2 und ab 14 Uhr (nach der Mittagspause) im Programm TW 1 live übertragen. Die Enquete findet im Plenarsaal des Nationalrats statt und ist öffentlich, nach Maßgabe der verfügbaren Plätze, zugänglich. (Schluss)

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