Tauschitz: Alle Fakten am Tisch

Öffentliche Diskussion des Rechnungshofberichtes zum Hypo-Verkauf wäre Rechtsbruch. Hypo-Verkauf größtes Geschäft Kärntens.

Klagenfurt (OTS) - "Kaiser soll sich die rechtliche Ausgangslage anschauen und nicht wieder besserem Wissen polemisieren. Eine öffentliche Diskussion des als vertraulich eingestuften Rechnungshofberichtes ist nicht möglich und der Nicht-Ausschluss der Öffentlichkeit aus dem Landtag wäre ein Rechtsbruch", weist CO Stephan Tauschitz heute hin.

Zum Hypo-Verkauf habe es einen Untersuchungsausschuss und den Kontrollausschuss gegeben. "Alle Daten sind offen am Tisch gelegen. Wäre die SPÖ nicht mit ihrer innerparteilichen Misere beschäftigt, hätte sie Zeit gehabt, sämtliche Daten einzusehen", so Tauschitz. Spätestens dann hätte sogar die SPÖ erkannt: Der Hypo-Verkauf war das beste Geschäft, das Kärnten wohl auf lange Sicht gemacht hat. 831 Mio. Euro sind durch dieses Geschäft direkt und rund 2 Milliarden Euro sind indirekt durch die Kapitalerhöhungen nach Kärnten geflossen. "Wer glaubt, dass ein Geschäft in dieser Größenordnung keine Kosten verursacht, hat keine Ahnung", sagt Tauschitz.

Die SPÖ habe sich ja sogar geweigert, die Erlöse aus dem Verkauf der Hypo-Anteile mündelsicher anzulegen. "Heute noch will die SPÖ das letzte Vermögen der Kärntnerinnen und Kärntner angreifen, um damit die von ihr mit verursachten Budgetlöcher zu stopfen. Mit dieser typischen Loch-auf-Loch-zu-Taktik ist jetzt aber Schluss. Die ÖVP wird die neue Budget-Politik einleiten und die dringend notwendigen Reformen beginnen", so Tauschitz. (Schluss)

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