Sicherheit - SP-Schuster: Neuerlich falsche Behauptungen von VP-Ulm

VP-Polemik löst nicht die existierenden Sicherheitsprobleme der Wiener Bevölkerung

Wien (SPW-K) - "Persönlich erfreut" über die nunmehrige Zusage von Innenministerin Fekter, bis 2013 die unter den bisherigen VP-InnenministerInnen trotz gestiegener Kriminalität gestrichenen Dienstposten bei der Wiener Polizei wieder zurückzugeben, zeigte sich Mittwoch der Sicherheitssprecher der Wiener SPÖ, Gemeinderat Godwin Schuster. "Zu hoffen ist, dass dieses plötzliche Bemühen nicht vordergründig mit den bevorstehenden Wahlen bei der Polizei zusammenhängt. In den letzten Jahren sind die Wiener PolizistInnen bei der Füllung ihrer extrem schwierigen Arbeit von der ÖVP sträflich allein gelassen worden", so Schuster.

Die neuerlichen Forderungen von VP-Gemeinderat Ulm nach der üblichen VP-Methode ´Haltet den Dieb` können nicht davon ablenken, dass die ÖVP für die schweren Defizite bei der Bekämpfung der Kriminalität verantwortlich zeichnet. Auch die ständige Behauptung Ulms, die Polizei sei bei ihrer Arbeit zu einem Großteil mit Aufgaben der Stadt beschäftigt ist falsch. Wien selbst hat bereits zahlreiche Aufgaben von der Polizei, so u.a. das komplette Pass-, Melde- und Fundwesen, einen Großteil der Überwachung des ruhenden Verkehrs und mit der Installierung verschiedener Ordnungsdienste die Arbeit von Hunderten PolizistInnen übernommen. Frei gewordenes Verwaltungspersonal wurde aber nicht - wie von den damaligen VP-Innenministern versprochen - im Außendienst zur Kriminalitätsbekämpfung eingesetzt. Wien hat - wie von Innenministerin Fekter erst kürzlich selbst bestätigt - seinen Teil der Sicherheitspartnerschaft erfüllt", erklärte Schuster.

"Die Behauptung Ulms, Minister Hahn sei jetzt beim Thema Sicherheit aktiv geworden, bestätigt die jahrelange Kritik der SPÖ", führte Schuster weiter aus. Der Obmann der Wiener ÖVP hat bisher die berechtigte Kritik der SPÖ am Abbau von über 1.000 PolizistInnen in Wien und die Forderung der Wiener SPÖ, der Stadt diese PolizistInnen zurückzugeben, negiert und der schlechte Sicherheitspolitik der schwarzblauen Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel die Mauer gemacht. Jetzt sich als Retter der Nation auszuspielen, ist deshalb völlig unglaubwürdig und ein weiteres signifikantes Zeichen für die ausgeprägte Widersprüchlichkeit der Wiener ÖVP", schloss Schuster. (Schluss)

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