Gesundheitsminister stellt klar: Keine neuen Steuern

Steuergerechtigkeit durch europaweite Finanztransaktionssteuer

Wien (OTS) - Angesichts diverser Fehlinterpretation stellte Gesundheitsminister Alois Stöger am Mittwoch klar, dass er keine neuen Steuern fordert. "Die Bevölkerung darf nicht mit neuen Massensteuern belastet werden. Die Einführung neuer Steuern war auch kein Thema bei der Regierungsklausur", so Stöger.

Es sei wichtig, sich laufend mit grundsätzlichen Fragen der Steuergerechtigkeit auseinanderzusetzen. "In diesem Sinne ist auch die Forderung nach einer Gleichbehandlung bei Steuern zu verstehen. Die gemeinsame Regierungsposition für eine europaweite Einführung einer Finanztransaktionssteuer sowie die Streichung der sogenannten Spekulationsfrist von einem Jahr sind sehr wohl Thema", konkretisiert der Gesundheitsminister.

Darüber hinaus betonte Stöger, dass in der aktuellen wirtschaftlichen Situation mit aller Kraft für Beschäftigung und gegen die Folgen der Krise gearbeitet werden müsse. "Mehr Beschäftigung bedeutet letztlich auch ein Mehr an Beitragseinnahmen für die Krankenversicherung", so der Gesundheitsminister abschließend.

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