Haimbuchner zur Klubklausur: "Zuwanderung und Reformen sind große Herausforderungen der Zukunft!"

27. September ist Richtungsentscheidung für Oberösterreich

Wien (OTS) - "Der 27. September 2009 ist eine
Richtungsentscheidung für Oberösterreich. Bei der bevorstehenden Landtagswahl wird auch über sechs Jahre schwarz-grüne Koalition abgestimmt. Bei den großen Herausforderung der Zukunft Zuwanderung, Verwaltungs- und Spitalsreform haben ÖVP und Grüne versagt. Aber auch die SPÖ darf man nicht aus der Pflicht nehmen. Die SPÖ stellt immerhin vier Landesräte und die Bürgermeister in den großen Städten Oberösterreichs, wo bereits Parallelgesellschaften entstanden sind", erklärte heute der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner.

"Oberösterreich ist von der Zuwanderung massiv betroffen. An den Schulen in unserem Land gibt es 10.000 außerordentliche Schüler, das ist ein Drittel der Anzahl Österreichweit. Außerordentliche Schüler können dem Unterricht nicht folgen, da sie die deutsche Sprache nicht ausreichend beherrschen. De facto wurde für diese Schüler das Sitzenbleiben bereits abgeschafft. Sie werden von Schuljahr zu Schuljahr mitgeschleppt. Diesen Kindern muss aber unsere Sprache beigebracht werden. Ansonsten werden sie keine Ausbildung erhalten und in Zukunft unser Sozialsystem belasten oder kriminell werden. Die Kinder können nichts dafür. Aber die Eltern tragen Verantwortung. Daher fordert die FPÖ Sanktionen für integrationsunwillige Zuwanderer. Förderungen und Sozialzahlungen müssen gekürzt oder gestrichen werden. Das liegt auch in der Kompetenz des Landes und der Gemeinden", so der FPÖ- Spitzenkandidat weiter.

"Außerdem ist Oberösterreich von den Auswirkungen des Asylmissbrauchs massiv betroffen. In Oberösterreich wurden 2008 1.800 Asylanten straffällig. Der unangenehme Dauerbrenner - die Familie Zogaj - ist ebenfalls symptomatisch für den systematischen Asylbetrug in Österreich. Man kann schon von einem ‚System Zogaj‘ sprechen und nicht mehr von einem Asylwesen. Alle Zogajs müssen sofort abgeschoben werden. Angesichts der Zahl von zehntausenden Scheinasylanten in Österreich ist die Forderung der SPÖ nach einem Zugang von Asylwerbern zum Arbeitsmarkt ein Schlag ins Gesicht aller heimischen Arbeitnehmer. Die SPÖ ist schon lange keine Arbeiterpartei mehr. Tausende Asylanten würden alleine in Oberösterreich auf den Arbeitsmarkt drängen, wo aber bereits 40.000 Menschen ohne Arbeit sind. Die FPÖ ist strikt gegen den Zugang von Asylanten auf den Arbeitsmarkt und ist die letzte Vertretung der heimischen Arbeiter", so Haimbuchner.

"Bei der Verwaltungs- und Spitalsreform haben ÖVP, SPÖ und Grüne in den letzten Jahren nichts weitergebracht und werfen sich jetzt gegenseitig Blockade vor. In Wirklichkeit wollen die Großparteien weiterhin Postenschacher und Parteibuchwirtschaft betreiben. Außerdem soll die Aufteilung in schwarze und rote Spitäler aufrecht erhalten bleiben. Das vom Landesrechnungshof errechnete Einsparungspotential von 45 Mio. Euro bei einer Verwaltungsreform und 75 Mio. Euro bei einer Spitalsreform bleibt ungenutzt. Die FPÖ fordert die besten Köpfe für die besten Plätze und einen sorgsameren Umgang mit Steuergeldern. Das eingesparte Geld ist bei den heimischen Familien in Form von Kinderbetreuungsbonus und Elternbonus besser aufgehoben", erklärte der FPÖ NAbg.

"Die FPÖ will wieder drittstärkste Partei in Oberösterreich werden und den Landesratssitz zurückerobern. Der Anschober-Effekt hat sich darauf beschränkt, dass in den letzten sechs Jahren 27.000 Zuwanderer eingebürgert wurden. Viele davon trotz schlechter Integration. Außerdem stellte Oberösterreich ein Drittel aller Bleiberechtsanträge. Die geschaffenen so genannten Ökojobs hat auch nicht Anschober geschaffen: Diese Arbeitsplätze wurden von innovativen Unternehmern geschaffen. Mit einem Landesrat Haimbuchner in der Landesregierung wird die FPÖ die Forderung nach der Zuständigkeit für den Vollzug des Staatsbürgerschaftswesen erheben. Die FPÖ garantiert, dass dann Einbürgerungen nur bei echter erfolgter Integration erfolgen. Oberösterreich hat sich etwas besseres verdient als Schwarz-Grün. Die FPÖ wird sich als soziale Heimatpartei für die Interessen der heimischen Bevölkerung einsetzen. Ein Landesrat Haimbuchner wird gegen Überfremdung und Unsicherheit kämpfen, sich gegen Parteibuchwirtschaft und Postenschacher wehren und den Familien sowie den mittelständischen Unternehmen helfen", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

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