Haimbuchner zu Faymann: "Gemeindeprüfungen nicht ankündigen, sondern umsetzen!"

FPÖ fordert endlich Taten bei Abschaffung der ÖIAG

Wien (OTS) - "Bundeskanzler Faymann soll seine Ankündigungspolitik endlich beenden und Maßnahmen setzen bzw. seine Forderungen umsetzen. Er ist immerhin der Bundeskanzler, obwohl man nicht viel davon merkt. Die FPÖ fordert die rasche Umsetzung der Erweiterung der Prüfkompetenzen für den Rechnungshof und die Abschaffung der ÖIAG", sagte heute der FPÖ-Rechnungshofsprecher und FPÖ-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in OÖ, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner in Reaktion auf Faymanns Aussagen im aktuellen News.

"Die Prüfkompetenz der Rechnungshöfe muss in Bezug auf die Gemeinden ausgeweitet werden. Gemeinden unter 20.000 Einwohnern müssen durch die Landesrechnungshöfe geprüft werden, Gemeinden darüber weiterhin vom Bundesrechnungshof. Außerdem sollen Beteiligungen der öffentlichen Hand ab 25 Prozent unter die Prüfrechte des Rechnungshofes fallen. Ebenso Stiftungen der öffentlichen Hand und die Gemeindeverbände. Dadurch können in Zukunft Prestigebauten und andere Vergeudungen von Steuergeld verhindert werden. Alleine 180 von 444 oberösterreichischen Gemeinden sind Abgangsgemeinden, also von zusätzlichen Zahlungen des Landes abhängig. Die Zahl könnte auf 300 steigen. Regelmäßige strenge und unabhängige Prüfungen würden zu einem sparsameren Umgang mit den Geldern der Menschen führen und die steigende Zahl der Abgangsgemeinden bremsen", so der FPÖ-Rechnungshofsprecher weiter.

"Die FPÖ erneuert zudem die Forderung nach einer Abschaffung der ÖIAG. Diese dient nur noch als Postensicherung für ÖVP-nahe Funktionäre. Die restlichen staatlichen Beteiligungen können kostengünstiger und effizienter verwaltet werden. Die SPÖ, insbesondere Faymann, soll endlich Nägel mit Köpfen machen. Aber hierzu fehlen Faymann Mut und Durchsetzungskraft gegenüber dem schwarzen Netzwerk in Gemeindebund und ÖIAG. Die FPÖ setzt sich als Kontrollpartei für einen sorgsamen und sparsamen Umgang mit Steuergeldern ein", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

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