Steirischer ÖAAB-Obmann Drexler: Marode Krankenkassen dürfen nicht auf Kosten der ‚kleinen Sparer‘ saniert werden

Man darf Krankenkassen nicht von ihrer Reformbereitschaft entbinden

Wien, 16. September 2009 (ÖVP-PD) Bundesminister Alois Stöger fordert in einem heutigen "Standard"-Interview, dass zur Sanierung der Krankenkassen Kapitalerträge zukünftig stärker besteuert werden sollen. "Damit verlässt er den Weg der Sanierung und setzt auf die Großzügigkeit der Steuerzahler", so der steirische ÖAAB-Obmann und VP-Klubobmann Mag. Christopher Drexler. „Dem ist entschieden entgegenzutreten, da sie die Krankenkassen von ihrer Reformbereitschaft weitgehend entbindet – steht doch am Ende des Weges der Steuerzahler, der die Versäumnisse des Gesundheitsministers widerwillig zu bezahlen haben wird. Marode Krankenkassen dürfen nicht auf Kosten der ‚kleinen Sparer‘ saniert werden." ****

Die Erhöhung der Kapitalertragsteuer hätte zur Folge, dass eine Steuer, deren Aufkommen von einem Jahr auf das andere sprunghaft fallen kann, für die Finanzierung steigender Krankenkassenbeiträge herangezogen werden müsste. Dies kann nicht im Einklang mit der goldenen Finanzierungsregel stehen, wonach Ausgaben durch fristenkongruente Finanzierungen sichergestellt werden sollen. Ein Fehler, der viele Banken in der Wirtschaftskrise zum Staat um Hilfe führte, sollte nicht wiederholt werden, will man seitens der öffentlichen Hand mit gutem Beispiel voranschreiten.

„Zuallererst, und dies sollte das Selbstverständnis des amtierenden Gesundheitsministers sein, sind Verschwendung und Ineffizienz innerhalb des Systems zu beseitigen. Dies ist seine Aufgabe und dieser solle er sich stellen“, so Drexler abschließend.

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