Korrektur zu OTS0207 Lunacek: "Werden Barroso an Einlösen der Versprechen messen"

Druck der Grünen brachte Wende in Richtung "grünes Wachstum"

Wien (OTS) - *** Bitte folgende, korrigierte Version verwenden. Versehentlich wurde eine unvollstände Version versendet.***

Barroso ist mit 382 Stimmen in seinem Amt als Kommissionspräsidenten bestätigt worden. "Das ist wahrlich kein hervorragendes Ergebnis, das sind nur sechs Stimmen mehr als er unter dem Lissabonner Vertrag gebraucht hätte," weist die Abgeordnete zum Europa-Parlament, Ulrike Lunacek auf die unterschiedlichen Mehrheiten hin.*(siehe Anmerkung unten)

"Wegen unserer Erfahrungen der letzten fünf Jahre, die uns die schwache Amtsführung von Barroso vor Augen geführt haben, waren die Grünen heute bei der Abstimmung gegen ihn. Doch durch die Enthaltungen der sozialdemokratischen Fraktion war die Bestätigung Barrosos leider nicht aufzuhalten", bedauert Lunacek.

Sie weist aber auch darauf hin, dass Barroso erst wegen der Kampagne der Grünen ein politisches Programm vorgelegt hat. "Ohne den Druck der Grünen und unserer Kritik an seiner schwachen Amtsführung hätte es keine Debatte über grünes Wachstum, über grüne Jobs und ein sozialeres Europa gegeben", betont Lunacek.

"Es ist unser Verdienst, dass eine öffentliche Debatte entfacht wurde", sagt Lunacek weiter. In Barrosos politischem Programm, sowie in den Diskussionen mit den politischen Gruppierungen im Europäischen Parlament ist er auf zahlreiche Defizite seiner bisherigen Regierungszeit eingegangen. "Dies ist auch uns Grünen zu verdanken", sagt Lunacek. Barroso versprach dass es neben dem neuen Posten eines Klimakommissars, einen Menschenrechtskommissar, sowie "Migrationskommissar" geben soll.

"Wir werden seine Versprechen einfordern", verspricht die Grünen-Abgeordnete.

*Anmerkung: Nach Nizza braucht er die Mehrheit der abgegebenen Stimmen (einfache Mehrheit). (Art. 105 unserer Geschäftsordnung). Nach Lissabon bräuche er die absolute Mehrheit (Art 17, par. 7 des Vertrags von Lissabon...das EP wählt den Präsidenten mit der Mehrheit seiner Mitglieder) Bei 751 Meps also 376 Stimmen.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0005