Karas: Barroso muss jetzt Ruder in die Hand nehmen

Neuordnung und Kompetenz der nächsten Kommission als erste Messlatten

Straßburg, 16. September 2009 (OTS-PD) "José Manuel Barroso muss jetzt das Heft des Handelns in die Hand nehmen. Die Zeit der parteipolitischen Spielchen ist vorbei, wir müssen den Blick nach vorne richten", kommentierte der Vizepräsident der größten Fraktion des Europäischen Parlaments, Mag. Othmar Karas, die breite Mehrheit für die Wiederwahl von Barroso zum Präsidenten der Europäischen Kommission. "José Manuel Barroso hat mit 382 Stimmen mehr als die nach dem Vertrag von Lissabon erforderliche Mehrheit von 369 Stimmen erhalten. Das ist ein großer Erfolg auch für die Europäische Volkspartei, die Barroso als ihren Kandidaten nominiert und stets unterstützt hatte", so Karas. "Die Europäische Volkspartei als stärkste politische Familie Europas und das Europäische Parlament erwarten sich von Barroso jetzt ein aktives Engagement. Europa koordinieren zu wollen ist allein zu wenig. Barroso muss mit dem heutigen Tag die Neuordnung der Kommission, eine zukunftsgerichtete Aufteilung der Zuständigkeiten und ein klares Anforderungsprofil für jedes Mitglied seiner nächsten Kommission erstellen", forderte Karas. ****

Mit seiner Bestätigung durch das Europäische Parlament habe Barroso die abschließende Legitimation mit den Gesprächen zur Bildung der nächsten Kommission zu beginnen. "Wir haben sehr positiv registriert, dass Barroso in der gestrigen Vorstellung seines Arbeitsprogramms viele jener Forderungen übernommen hat, die ich ihm als Vizepräsident der EVP-Fraktion in der vergangenen Woche schriftlich übermittelt hatte. Die Einsetzung eines eigenen Klimaschutz-Kommissars, die Trennung der Aufgabenbereiche Justiz und Inneres sowie das klare Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft als europäischem Ordnungsmodell sind wichtige und richtige Schritte", so Karas weiter.

"Die neue Kommission muss den neuen Herausforderungen in der Europäischen Union und auf globaler Ebene effizient begegnen können. Dafür muss Barroso die Kommission umgestalten und neu ordnen. Darauf werden wir achten und drängen. Kompetenz, Stärke, Qualität und inhaltliche Schwerpunkte der nächsten Kommission sind unsere Messlatten - und die ersten Messlatten für Barroso", sagte Karas abschließend.

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