Leichtfried und Swoboda zur Wahl Barrosos: Entscheidende Phase beginnt erst

Europäische Sozialdemokraten werden maßgeblichen Einfluss auf Ausrichtung der neuen Kommission nehmen

Wien (SK) - "Kommissionspräsident Barroso muss nun beweisen, dass den Worten auch Taten folgen", so der Delegationsleiter der SPÖ-EU-Abgeordneten Jörg Leichtfried am Mittwoch nach der erneuten Wahl Barrosos zum Kommissionspräsidenten. Die Delegation der SPÖ-Abgeordneten hat sich bei der Abstimmung enthalten, denn Barroso sei den Sozialdemokraten zwar in einigen Punkten wie etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort oder die Überprüfung der EU-Gesetze auf ihre sozialen Auswirkungen entgegengekommen, jedoch sei er in anderen Fragen Antworten schuldig geblieben, wie beispielsweise auf die erschreckende Arbeitslosigkeit oder die ausufernden Defizite der Mitgliedstaaten. "Wir stehen unseren Wählern im Wort. Deshalb haben wir uns bei der Wahl Barrosos enthalten. Denn all jene, die Nein oder Ja zur Kür Barrosos gesagt haben, haben nun endgültig die Tür verschlossen", bemerkt der Vizepräsident der S&D-Fraktion Hannes Swoboda.****

"Die Wahl Barrosos ist nur der erste Schritt. Bei der Zusammensetzung der neuen Kommission wird sich zeigen, wie ernst Barroso sein angekündigtes soziales Engagement meint. Die Zustimmung zur neuen Kommission wird nur dann erfolgen, wenn in wesentlichen Bereichen, wie etwa Binnenmarkt oder Industrie, Persönlichkeiten zum Zuge kommen, die klare sozialdemokratische Zielsetzungen formulieren", unterstreicht Leichtfried. Mit der Enthaltung könne die europäische Sozialdemokratie im EU-Parlament nun entscheidend auf die programmatische Ausrichtung und die Bestellung der Kommission Einfluss nehmen. "Wenn Barroso die Zustimmung zu seiner Kommission will, dann muss er seine Versprechungen einhalten und die Politik der zukünftigen Kommission so ausrichten, dass sie sich wesentlich von jener der letzten fünf Jahre unterscheidet", so Swoboda abschließend. (Schluss) sw

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