Französische Parlamentarierdelegation bei Präsidentin Prammer Prammer will Enquete-Kommission zum Thema Wirtschaftskrise

Wien (PK) - Im Anschluss an ihr Gespräch mit Mitgliedern des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats trafen die Abgeordneten der französischen Nationalversammlung mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer zusammen. Beherrschendes Thema des Gesprächs war die Bewältigung der Wirtschaftskrise auf nationaler und europäischer Ebene.

Präsidentin Prammer kündigte in diesem Zusammenhang an, sie beabsichtige, mit den Fraktionen über die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu verhandeln. Dieses parlamentarische Instrument eröffne die Möglichkeit, themenübergreifend mit Expertinnen und Experten aus dem In- und Ausland nicht nur darüber zu diskutieren, was man aus der Krise gelernt hat, sondern vor allem darüber, worin die zukünftigen Herausforderungen für die einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Union bestehen. Diese Gesamtschau sei notwendig, da man in den unterschiedlichsten Bereichen ansetzen müsse, sagte Prammer, wie etwa in der Finanz- und Budgetpolitik, in der Sozialpolitik, aber auch in der Umweltpolitik. Armand Jung, der Leiter der französischen Delegation unterstrich, dass sich innerhalb der französischen Nationalversammlung insbesondere der Finanzausschuss mit diesem Thema umfassend auseinandersetze.

Wie auch das österreichische Parlament bereitet sich die französische Nationalversammlung auf die Möglichkeiten einer noch engeren Kooperation der nationalen Parlamente im Rahmen des Subsidiaritätsprüfungsverfahrens vor, wie ihn der Vertrag von Lissabon vorsieht. In beiden Ländern hofft man auf ein erfolgreiches Referendum in Irland und damit auf einen erfolgreichen Abschluss des Ratifikationsprozesses. Präsidentin Prammer sieht darin eine wichtige Aufgabe auf die Volksvertretungen zukommen. Angesichts der vorherrschenden EU-Skepsis sollten die Parlamente dies auch dazu nützen, durch einen aktiven Dialog der Bevölkerung das europäische Projekt näher zu bringen und verständlicher zu machen. (Schluss)

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