BZÖ-Bucher, Petzner: ORF 1 privatisieren und Zwangsgebühren abschaffen! 1

ORF 2 als starker öffentlich-rechtlicher Sender mit öffentlich-rechtlichem Auftrag - Lockerung der Werbebestimmungen

Wien (OTS) - BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher und BZÖ-Mediensprecher Generalsekretär Stefan Petzner haben heute im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz die Pläne des BZÖ für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk präsentiert. Kernpunkt ist die Privatisierung von ORF 1 und die Abschaffung der Zwangsgebühren. Aus den Erlösen der Privatisierung soll ORF 2 als starker öffentlich-rechtlicher Sender mit öffentlich-rechtlichem Auftrag positioniert werden.

Bucher: "Ab 2011 soll ein neues Kapitel für den ORF beginnen und die Privatisierung eingeleitet werden. Die Privatisierung des ORF und die Abschaffung der Zwangsbeiträge soll zu einer Gesundung und Weiterentwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Österreich führen. Wir wollen mit der Privatisierung den ORF aus den Fängen der Parteipolitik befreien und den ORF wirtschaftlich gesunden."

BZÖ-Mediensprecher erläuterte das Konzept des BZÖ im Detail: "Drei Faktoren haben dazu geführt, dass der ORF in eine dramatische finanzielle Schieflage geraten ist und heute kurz vor der Pleite steht. Erster Faktor ist die Untätigkeit der rot-schwarze Politik, der es seit Jahrzehnten nicht um das Unternehmen selbst, sondern nur darum geht, Einfluss und Posten im ORF zu sichern. Als zweiter Faktor sind durch Änderungen und wachsende Konkurrenz am Medienmarkt die Markanteile des ORF auf weit unter 40 Prozent und in weiterer Folge auch die Werbeeinahmen dramatisch gesunken, was zu enormen Einnahmeausfällen geführt hat, währendessen aber die Kosten für den Betrieb explodiert sind. Und drittens sind seitens der ORF-Führung und von SPÖ und ÖVP notwendige Reformmaßnahmen im ORF über Jahre ausgeblieben."

Die Konsequenz aus diesen Faktoren müsse die Rettung des ORF durch ein Maßnahmenpaket sein, das der BZÖ-Mediensprecher wie folgt ausführt:
- Abschaffung der ORF-Gebühren
- Privatisierung von ORF 1, um aus dem Erlös den ORF zu entschulden und in Form einer Neugründung ORF 2 als starken, rot-weiß-roten öffentlich-rechtlichen Sender positionieren. Auflage für die Privatisierung laut Petzner: "Der ORF 1 muss in österreichischer Hand bleiben."
- Der neue öffentlich-rechtliche Rundfunk soll sich durch Werbung finanzieren
- Um den Erhalt der Landestudios sicherzustellen, sollen die Werbebestimmungen für die Landesstudios gelockert werden. Konkret will Petzner die Werbemöglichkeiten bei den ORF-Regionalradios von fünf auf sieben Minuten pro Tag erhöhen und das Werbeverbot im Bereich des ORF-Regionalfernsehens abschaffen
- Im Gegenzug soll die fünfprozentige Werbesteuer abgeschafft werden, um einen Impuls für die Werbewirtschaft, Private und die Printmedien zu erzeugen

Petzner und Bucher: "Die Vergangenheit mit den Lehrbeispielen der bankrott gegangen staatlichen Betriebe zeigt uns: Der ORF kann nur durch eine Privatisierung von ORF 1 und der Neugründung des ORF gerettet werden."

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