FP-Stefan: Die Erweiterung der Rechnungshofkompetenzen darf nicht zur Lex Skylink verkommen.

Die Prüfung von staatsnahen Betrieben muss zur Regel und nicht nur zur Ausnahme werden.

Wien (OTS) - "Das einzige in dem diese SPÖVP-Regierungskoalition verlässlich ist, ist es, unsere schlimmsten Befürchtungen wahrzumachen", kommentierte der freiheitliche Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan einen Artikel der " Wiener Zeitung" vom 16.09.2009, in dem unter Berufung auf Vertreter der Regierungsparteien darüber berichtet wird, dass die vorgesehene Kompetenzerweiterung des Rechnungshofes auf Prüfung von Betrieben mit staatlicher Minderheitenbeteiligung, voraussichtlich so gehandhabt werden solle, dass sie sich auf die Prüfung auf den Flughafen beschränken dürfte.

Diese Befürchtung wurde von den Vertretern der FPÖ schon im Verfassungsausschuß des Nationalrates gehegt und angesprochen. Anlässlich der Änderung des Bundesverfassungsgesetzes beantragte hier die FPÖ im Gegensatz zu den Vertretern der anderen vier Parlamentsparteien statt der üblichen Auslegungsgesetzgebung klare Richtlinien, die die Rechnungshofkompetenzen klar umreißen, und den ständigen Gang zum Verfassungsgerichthof unnötig machen. Gleichzeitig wurde die Prüfbarkeit von Betrieben an denen der Staat mit mindestens 25% beteiligt ist, für Betriebe, für die der Staat Haftungen übernimmt, oder solche, die er finanziell unterstützt, gefordert.

Bereits jetzt wissen allerdings Vertreter der Regierungsparteien unter der Hand andere Firmen mit Minderheitsbeteiligung des Staates, wie Post und OMV, über die unveränderte de facto-Einschränkung der Rechnungshofkompetenzen zu beruhigen. Der von der FPÖ gehegte Verdacht bestätigt sich damit ebenso wie es zeigt, wie sehr Grüne und BZÖ von der Regierung bei den Verhandlungen um die Aufweichung des Bankgeheimnisses über den Tisch gezogen und gleichzeitig die Bürger insgesamt getäuscht wurden.

"Die FPÖ besteht weiter darauf, dass die Kompetenzerweiterung des Rechnungshofes durch klare Richtlinien umrissen und auch dementsprechend im Interesse der Bürger vollzogen wird", schließt Stefan.

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