Lunacek: "Werden Barroso an Einlösen der Versprechen messen"

Druck der Grünen brachte Wende in Richtung "grünes Wachstum"

Wien (OTS) - "Es ist bedauerlich, dass die Sozialdemokraten mit ihrer Stimmenthaltung die Wahl von Jose Manuel Barroso heute möglich gemacht haben", erklärte die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek. "Aufgrund unserer Erfahrungen der letzten fünf Jahre, die uns die schwache Amtsführung von Barroso vor Augen geführt haben, haben die Grünen heute gegen ihn gestimmt. Wir werden Barroso nun daran messen, ob er seine - auch gegenüber den Grünen gegebenen -Versprechen einhält", so die Grünen-Abgeordnete.

Lunacek weist darauf hin, dass Barroso erst wegen der Kampagne der Grünen sein politisches Programm vorlegen mußte. "Ohne den Druck der Grünen und unserer Kritik an seiner schwachen Amtsführung hätte es keine Debatte über grünes Wachstum, über grüne Jobs und ein sozialeres Europa gegeben", betont Lunacek. In Barrosos politischem Programm, sowie in den Diskussionen mit den politischen Gruppierungen im Europäischen Parlament wurde auf zahlreiche Defizite seiner bisherigen Regierungszeit eingegangen. "Dies ist klar uns Grünen zu verdanken", sagt Lunacek. Weitere grüne Erfolge seien, dass es neben dem neuen Posten eines Klimakommissars, einen Menschenrechtskommissar, sowie Migrationskommissar geben soll."

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