Strache: Vorrang für Eltern bei Arbeitsplätzen

Antrag zu Pensionen

Wien (OTS) - Bei einer Pressekonferenz, die er gemeinsam mit FPÖ-Klubobmannstellvertreter Norbert Hofer und dem oberösterreichischen FPÖ-Spitzenkandidaten Manfred Haimbuchner abhielt, präsentierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache heute die Ergebnisse der Freiheitlichen Klubklausur.

Einer der Hauptvortragenden der Klausur war der bekannte deutsche Bevölkerungswissenschaftler Herwig Birg vorgetragen, der vor dem Irrglauben warnte, den Bevölkerungsschwund mit Zuwanderung kompensieren zu können. Laut Birg würde dies nicht dazu führen, dass die Pensionen und das Sozialsystem gesichert sind, die Folge wäre lediglich Massenarbeitslosigkeit. "Birg hat darauf hingewiesen", berichtete Strache, "dass in Deutschland der Anteil der Personen, die ihren Lebensunterhalt überwiegend durch Arbeitslosengeld bzw. Hartz IV, bei den Migranten doppelt so hoch liegt wie bei den Nicht-Migranten. Und zwar 10,7 Prozent im Vergleich zu 5,1 Prozent bei Männern, 9,1 Prozent zu 4,3 Prozent bei Frauen." Zuwanderer würden mehr kosten als Inländer. Ein Zustand, der auf mehrere Länder der EU zutrifft. Was das Bildungsniveau betrifft, sind Türken am schlechtesten dran. Fast die Hälfte der Zuwanderer aus der Türkei hat keinen beruflichen Bildungsabschluss. Türken zählen übrigens zur stärksten Zuwanderungsgruppe in Deutschland. Ebenso ist die Arbeitslosenquote bei Migranten höher als bei Inländern. Zuwanderung würde sich laut Professor Birg wenn überhaupt, dann erst nach frühestens 25 Jahren lohnen. Aber 25 Jahre lang investiert der Staat in den Zuwanderer und nicht umgekehrt.

Wie Strache erklärte, müsse es zu einer demografischen Umkehr kommen. Bei der Besetzung von Arbeitsplätzen sollte bei gleich qualifizierten Bewerbern Vorrang für Eltern und für Menschen gelten, die familiale Leistungen wie Pflegedienste erbrächten. "Das würde den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung besser erfüllen als das jetzige Ignorieren der ungleichen Belastungen von Eltern durch Politik und Rechtsprechung." Eine Sicherung unseres Pensionssystems könne auf die bisherige Art sicher nicht erreicht werden. Das sei nur eine billige Ausrede dieser Regierung, die unfähig und unwillig sei, die Massenzuwanderung zu stoppen.

Die Pensionisten hingegen würden von Rot und Schwarz im Stich gelassen, kritisierte Strache. "Das zeigt uns ja schon die Pensionsanpassung 2007/2008. Diese war verfassungswidrig, weil die Mindestpensionisten (747,00 Euro) gegenüber anderen Pensionisten massiv benachteiligt wurden. 500.000 Personen in Österreich wurden von der Bundesregierung derart benachteiligt, dass nunmehr nach einem zweijährigen Prozess, den die FPÖ als Musterprozess angestrebt hat, das Oberlandesgericht Wien zur Ansicht gelangte, dem Verfassungsgerichtshof zu empfehlen, das damalige Gesetz aufzuheben."

"Wir gehen davon aus, dass der VfGH nun allen 500.000 durch die Bundesregierung geschädigten Pensionisten rückwirkend mit 1.1.2008 ihre Pensionen zuerkennen wird, ansonsten nämlich 500.000 Klagsdrohungen anstehen, welche die Gerichte vor unüberwindbare Probleme stellen würden", so Strache. Die FPÖ setze nun als soziale Heimatpartei den zweiten wichtigen Schritt: "Wir werden einen Antrag einbringen auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 2, Satz 4 des Pensionskassengesetzes. Dieser Antrag ist direkt beim Verfassungsgerichtshof durch mindestens ein Drittel der Nationalratsabgeordneten einzubringen. Durch diese Vorgehensweise wird der gesamte Instanzenzug weggelassen und die Pensionisten, die ansonsten nach Auskunft von Rechtsexperten mit ca. 10 Jahren Prozessdauer rechnen müssten, hätten so die Möglichkeit, das Erkenntnis des VfGH auch noch zu nutzen."

Die derzeitige geltende rechtliche Regelung schütze die Menschen nicht davor, dass das sauer verdiente Geld von den Pensionskassen in dubiose Spekulationsgeschäfte verzockt werde. "Zum Beispiel wurde ein großer Anteil des Dienstgeberbeitrages bei der OÖ-Landesregierung an eine Pensionskassa ausgelagert, was zu Pensionseinbußen bis zu 200 Euro monatlich führte. In den vergangenen Jahren wurden Pensionsleistungen bis zu 45% dadurch gekürzt", berichtete Strache.

Die Gespräche mit den andern Oppositionsparteien seien erfolgreich verlaufen. "Es kann davon ausgegangen werden, dass bereits in der Sondersitzung ein entsprechender Antrag eingebracht wird", erklärte Strache. "Natürlich werden wir auch die Vertreter der Bundesregierung einladen, unseren Antrag zu unterstützen. Das wird dann die Nagelprobe für Rot und Schwarz, ob sie lernfähig sind oder ob ihnen die Pensionisten unseres Landes auch weiterhin gleichgültig sind."

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