NEWS: Kanzler Faymann für ÖIAG-Abschaffung und Rechnungshofprüfung für Gemeinden

Faymann: "Die ÖVP will die ÖIAG verändern, ich will sie abschaffen."

Wien (OTS) - Das Nachrichtenmagazin NEWS veröffentlicht in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe ein umfassendes Interview mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) über die bevorstehenden Landtagswahlen, Differenzen mit der ÖVP, die Präsidentschaftswahl und die nächsten Ziele des Kanzlers.

Faymann, der davon ausgeht, dass die Koalitionsregierung volle fünf Jahre hält und der festhält, dass derzeit "kein Austausch eines Regierungsmitgliedes ansteht", spricht dabei sehr offen über die Schwierigkeiten mit dem Koalitionspartner in Sachen ÖIAG: "Hier sind wir einfach verschiedener Meinung. Ich bin aber überzeugt, dass wir diese teure Zwischenebene mit ihren hoch bezahlten Managern, die mehr verdienen als jeder Verantwortliche des Staates, nicht benötigen."

Faymann: "Noch dazu, wo selbst der Böhler Manager Claus Raidl sagt, dass es sich bei der Führung der ÖIAG nur mehr um einen Halbtagsjob handelt. Die ÖVP will die ÖIAG verändern, ich will sie abschaffen." Und weiter: "Die Bevölkerung sagt zu Recht: Wofür kriegt der Michaelis so viel Geld, wenn wir die AUA an die Lufthansa verkaufen und da auch noch einen Teil der Schulden zahlen müssen?" Wo war denn da der Grund für eine Leistungsprämie? Daher weg mit dieser teuren Zwischenebene."

Zum Thema Rechnungshofprüfungen für Gemeinden sagt Faymann: "Ich bin da sehr dafür. Kontrollore helfen uns dabei, Fehlleistungen und Spekulationen zu verhindern, sowie Kostenexplosionen rechtzeitig aufzuzeigen. Dadurch bekommt man die Chance, rechtzeitig die Reißleine zu ziehen, wenn etwas völlig aus dem Ruder läuft. Ich verstehe, dass kleine Gemeinden nicht jeden Tag einen anderen Prüfer im Büro sitzen haben wollen. Aber dass der Rechnungshof künftig eine besondere Rolle bei der Kontrolle der Gemeindefinanzen spielen wird, ist unumgänglich. Ich habe eine ausgesprochen positive Meinung vom Rechnungshof."

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