Das Pflege-Extra für Oberösterreich

Haider und Ackerl: "Uns ist die Pflegeleistung aller Angehörigen gleich viel wert!"

Linz (OTS) - "Für uns ist die Pflege älterer Menschen ein ganz wichtiges Zukunftsthema. Deshalb wollen wir mit unserem Pflege-Extra für Oberösterreich ein umfangreiches Zusatzpaket für pflegende Angehörige schaffen, das sie sozialrechtlich absichert und einen enormen Beitrag zum hohe Pflegestandard leistet", so SPÖ-Landesvorsitzender LH-Stv. Erich Haider und Sozial-Landesrat Josef Ackerl bei der Präsentation der konkreten SPÖ-Pläne.

In Oberösterreich leben derzeit laut Bedarfs- und Entwicklungsplan (BEP) des Landes rund 75.000 pflege- und betreuungsbedürftige Menschen, 2015 wird diese Zahl auf über 82.000 Menschen oder um mehr als 10 Prozent gestiegen sein. Studien zufolge werden zwischen 70 und 80 Prozent dieser Menschen zu Hause von ihren Angehörigen - mit und ohne Unterstützung durch Mobile Dienste - betreut und gepflegt. 66.667 Personen beziehen derzeit Pflegegeld nach dem Bundes- oder dem Landespflegegeldgesetz.

"Die SPÖ hat für einen Teil der pflegenden Angehörigen dieser Menschen schon viel erreicht!" verweist Landeshauptmann-Stellvertreter DI Erich Haider auf die soziale Absicherung pflegender Angehöriger von Bezieherinnen und Beziehern eines Pflegegeldes der Stufen 3 bis 7, die bundesweit seit 1. August 2009 auf Drängen der SPÖ erfolgt ist.

Nur mehr für Angehörige von Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher der Stufen 1 und 2 besteht nach wie vor eine Lücke bei der sozialen Absicherung.

"Uns als SPÖ Oberösterreich ist aber die Pflegeleistung aller Angehörigen gleich viel wert!" erklärt Erich Haider. "Wir garantieren daher ein Pflegepaket für alle pflegenden Angehörigen, weil auch Menschen, die Angehörige der Stufen 1 und 2 pflegen, Wertschätzung und eine Honorierung der Pflegeleistung verdienen und eine sozialrechtliche Absicherung, Beratung und Unterstützung brauchen!"

Dabei handelt es sich um die Angehörigen von rund 55 Prozent aller Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher in Oberösterreich.

"Dabei sprechen wir von über 36.000 pflegebedürftigen Menschen!" so Haider. "Selbst wenn nur zwei Drittel davon von einer oder einem Angehörigen gepflegt und betreut werden, werden von unserem Pflege-Extra mindestens 24.000 Menschen profitieren!"

Das Pflege-Extra für Oberösterreich

- das Extra für pflegende Angehörige

Dieses Pflegepaket ist ein umfassendes Zusatzangebot zu den bestehenden Leistungen des Bundes und des Landes. Es sichert die Pflegenden sozialrechtlich ab und leistet einen wichtigen Beitrag zu einem hohen Pflegestandard.

Im Detail sieht dieses Pflege-Extra für Oberösterreich Folgendes vor:

- Nicht erwerbstätige pflegende Angehörige von Pflegegeldbeziehern der Stufen 1 und 2 sollen in Form einer geringfügigen Beschäftigung versichert werden und so einen eigenen Pensionsanspruch sichern oder überhaupt erwerben. Darüber hinaus sind sie damit auch selbst krankenversichert.

- Für erwerbstätige Personen die durch die Pflege eines Angehörigen eine Doppelbelastung auf sich nehmen übernimmt das Land OÖ die Kosten für eine Höherversicherung. Die/der Pflegende erhält dadurch eine höhere Pension.

- Für pflegende Angehörige mit reduzierter Arbeitszeit soll durch die Höherver-sicherung ein teilweiser Ausgleich sozialrechtlicher Verluste erreicht werden.

- Für pflegende Pensionsbezieher wird es die Möglichkeit einer Erholungsphase in Form einer bezahlten Auszeit (Aufenthalt in einer OÖ-Therme) geben

Sämtliche Kosten für dieses Pflege-Extra übernimmt das Land Oberösterreich, wobei die Möglichkeit besteht, die Höherversicherungsbeiträge selbst noch aufzustocken.

"Das verstehen wir unter Wertschätzung und sozialrechtliche Absicherung!" so Landeshauptmann-Stellvertreter Haider.

"Mit diesem Pflege-Extra stellen wir einmal mehr unter Beweis, dass es mit Sozialleistungen möglich ist, Arbeitsplätze zu schaffen und Qualität in der Pflege zu sichern!" ergänzt Sozial-Landesrat Ackerl.

Die Vorteile dieses Zusatzpaketes liegen dabei auf der Hand: neben der sozialversicherungsrechtlichen Absicherung für pflegende Angehörige

? bringt das Pflege-Extra tausenden Frauen erstmals einen eigenen Krankenversicherungsschutz und garantiert einen eigenen Pensionsanspruch oder eine höhere Pensionsleistung

? bekommt die oft gewünschte Pflegeberatung einen weiteren, neuen Impuls

? wird Qualität im Pflegebereich auf einheitlichem Niveau sichergestellt

? erfolgt Gesundheitsprävention im Interesse der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen

? werden Arbeitsplätze für Pflegeberatung (bis zu 100 qualifizierte zusätzliche Arbeitsplätze) geschaffen

? erhalten pflegende Angehörige eine Honorierung ihrer Leistungen underfahren gemeinsam mit den Pflegebedürftigen eine zusätzliche Wertschätzung,

Das Extra in der Ausbildung

Geplant ist eine weitere umfassende Ausbildungsinitiative im Bereich Pflege und Betreuung. Ausschlaggebend dafür ist ein nachhaltiger Rückgang bei Zahl und persönlichem Potential der Ausbildungswilligen in den vergangenen Jahren. Eine erfolgreich angelaufene Kampagne der ARGE Alten- und Pflegeheime OÖ und der Ausbildungseinrichtungen (www.sinnstifter.info), aber auch gemeinsame Anstrengungen des Sozialressorts mit dem AMS haben diesen Rückgang für die jetzt im Herbst startenden Kurse umdrehen können - neben der Fortsetzung dieser Aktivitäten (ein entsprechender Antrag die Kampagne betreffend wird in die nächste Regierungssitzung eingebracht) bedarf es aber einer neuen Initiative, die auf zwei grundlegenden Überlegungen beruht:

1. Sehr vielen in Beschäftigung (auch vor Arbeitsverlust) stehenden InteressentInnen ist es aus existenziellen Gründen nicht möglich, eine zumindest zweijährige Ausbildung zu beginnen. Selbst der Einkommensverlust bei Teilnahme an einem Stiftungsmodell fällt für die Finanzierung des Lebensunterhaltes über diesen längeren Zeitraum zu groß aus. Das stellt eine grundsätzliche Barriere für alle BerufsumsteigerInnen dar, die bisher ohnehin nur im Ausnahmefall eine AMS-Unterstützung erhielten.

2. Vor allem um das Potential bzw. die Qualität der künftigen MitarbeiterInnen zu sichern bzw. zu heben, soll die Einbindung und damit das Interesse der künftigen Arbeitgeber verstärkt und gefördert werden. Derzeit haben diese mit den LehrgangsteilnehmerInnen oftmals nur im Rahmen des Pflichtpraktikums Kontakt, empfinden diese aus der isolierten Sicht des Heimbetriebs oftmals als "Belastung", da die Ausbildung MitarbeiterInnenressourcen bindet. Selbst die StiftungsteilnehmerInnen stehen nach Ansicht vieler ArbeitgeberInnen in zu geringem Ausmaß für die "produktive" Arbeit zur Verfügung. Das führt auch dazu, dass einzelne Heimträger regelrecht überzeugt werden müssen, möglichst viele der begehrten Praktikumsplätze zur Verfügung zu stellen.

"In dem von uns geplanten künftigen zusätzlichen Ausbildungsmodell soll die Ausbildung berufsbegleitend erfolgen!" erläutert Sozial-Landesrat Josef Ackerl. "Ausgehend von einer kurzfristig erlernbaren Qualifikation wie die der Heimhilfe werden die MitarbeiterInnen bei den Angebotsträgern - Heime, Mobile Dienste -angestellt und absolvieren im Rahmen ihrer bezahlten Beschäftigung neben der Arbeit die Ausbildung etwa zum Fachsozialbetreuer Altenarbeit!" Mit diesem Modell könnten auch BerufsumsteigerInnen gewonnen werden, ist Ackerl überzeugt, und die Arbeitgeber wären bestmöglich in die Auswahl und Begleitung der MitarbeiterInnen eingebunden. "Um dieses Modell attraktiv zu gestalten, ist es nötig, einen - zumindest teilweisen - Lohnersatz für die reine Ausbildungszeit zu finanzieren!" so Ackerl. "Die Ausbildungskosten könnten wie bisher aus dem Sozialressort getragen werden, beim Lohnersatz ist eine Mitfinanzierung durch das AMS gefordert!"

Das Extra an diplomiertem Personal

Künftig wird es jährlich fünf Ausbildungslehrgänge im Bereich des Diplomierten Gesundheits- und Krankenpflegewesens geben. "Noch heuer können zwei, kommendes Jahr sogar sechs Jahrgänge gestartet werden!" so Sozial-Landesrat Josef Ackerl. "Erstmals werden wir damit den Bedarf an diplomierten Personal aus eigener Anstrengung heraus abdecken können!" Landeshauptmann-Stellvertreter DI Erich Haider ergänzt: "Damit ist einmal mehr bewiesen, dass der Sozial- und Gesundheitsbereich ein Jobmotor sondergleichen ist - Zusperrfantasien hier gefährden das Ziel der Vollbeschäftigung!"

Das Extra einer gerechten Finanzierung

Oberösterreich war dank der Initiative von Landesrat Ackerl eines der ersten Bundesländer, das so weit wie möglich die Mitfinanzierung von Leistungen in der Altenpflege und -betreuung durch die Angehörigen abgeschafft hat. Nur auf Vermögen, das von den LeistungsbezieherInnen an die Angehörigen übergeben wurde, kann innerhalb eines bestimmten Zeitraumes noch zugegriffen werden.

"Diese bestehende Regelung fördert das Entstehen von Ungerechtigkeiten!" sind sich Haider und Ackerl einig. "Darum werden wir in einem ersten Schritt den Zugriff auf Vermögen, das an Angehörige übergeben wurde, abschaffen!"

Die bisherigen Leistungen des Oö. Sozialressorts

Das oberösterreichische Sozialressort hat im eigenen Zuständigkeitsbereich seine Hausaufgaben in puncto Altenpflege und -betreuung bereits gemacht und ist dort, wo andere Ebenen zuständig sind, immer stets für die Interessen der pflegebedürftigen Menschen eingetreten.

In den mittlerweile beinahe 16 Jahren, die Landesrat Ackerl das Sozialressort führt,

- wurden zwei Drittel der bestehenden rund 11.800 Plätze in Alten- und Pflegeheimen neu errichtet, saniert oder umgebaut

  • hat sich die Zahl der Hausbesuche der Mobilen Dienste mehr als verdreifacht, heute finden jede Minute in Oberösterreich drei Hausbesuche statt
  • werden bis Ende 2009 über 2.600 Betreubare Wohnungen

errichtet und weitere rund 400 zu bauen begonnen worden sein

- haben alleine rund 8.000 Personen eine Ausbildung als Fachsozialbetreuer/-in in der Altenarbeit absolviert

- wurde regelmäßig eine jährliche Erhöhung des Pflegegeldes, mehr Personal für die Abwicklung der Pflegegeldanträge, ein noch massiverer Ausbau der Mobilen Dienste und eine Finanzierung der Pflege, durch die auf individuelle Vermögenszugriffe bei den Betroffenen verzichtet werden kann, gefordert - die Realisierung dieser Forderungen ist stets an der ÖVP gescheitert.

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