BZÖ-LPO Scheuch: Angriffe auf Polizisten werden durch Entscheidungen der Justiz verharmlost

Im vergangenen Jahr 2.123 Polizisten verletzt - Diversion als Freibrief für Gewalttaten

Klagenfurt (OTS) - Immer mehr Polizisten werden im Dienst
verletzt. In Österreich gab es im letzten Jahr insgesamt 2.123 Übergriffe bei Amtshandlungen. "Die österreichische Justiz ist leider säumig. Es gibt geringe bis gar keine Konsequenzen für Angriffe auf Exekutivbeamte", stellte BZÖ-LPO Dipl.-Ing. Uwe Scheuch heute fest.

"Die letzte groteske Entscheidung der Staatsanwaltschaft, den Mazedonier, der in Spittal/ Drau einen Polizisten schwer verletzt hat, auf freiem Fuß anzuzeigen, führt uns vor Augen, welchen Stellenwert ein Polizeibeamter heute für die Justiz hat: Nämlich offenbar gar keinen", so Franz Hartlieb, Landesvorsitzender der Aktionsgemeinschaft Unabhängiger und Freiheitlicher Personalvertreter der Polizei. Nur allzu bezeichnend sei laut Hartlieb auch der Umstand, dass der Mazedonier ausgerechnet der Bruder jenes Burschen sein soll, der in Mühldorf im Mölltal auf einen jungen Mann mit einem Werkzeug derart brutal eingeschlagen hat, dass dieser sein Leben lang an den Folgen des Überfalles leiden wird. "Die Justiz zeichnet sich da aus meiner Sicht nicht gerade aus. Der Täter wurde auch in diesem Fall nur zu einer geringen Haftstrafe verurteilt", gibt sich Scheuch erzürnt.

Besonders pikant: Im Zuge des außergerichtlichen Tatausgleiches haben Täter oft auch noch die Möglichkeit, einer Verurteilung mit der Bezahlung einer maximalen Pauschale von 250,-- Euro zu entgehen.

"Die Schuldigen in all diesen Fällen sind immer wieder die Gleichen und bald gefunden: Die Polizisten. Sofort werden intern Maßnahmen gesetzt, wie z.B. das Einsetzen neuer Arbeitsgruppen, Reformierung der Ausbildung, Herausgabe neuer Befehle und Erlässe, Erstattung von Disziplinaranzeigen gegen Polizisten. Viel anständiger und wichtiger wäre stattdessen, mehr Sicherheit und Schutz für die Polizisten und eine drastische Erhöhung der Strafen für Übergriffe auf Polizeibeamte einzuführen", meinte BZÖ-Obmann Scheuch.

"Nur der Täter sollte die volle Härte der Gesetze spüren und nicht das Opfer oder der Streifenpolizist vor Ort. Wer Polizisten als Organe des Staates angreift, der greift die Gesellschaft, also uns alle an", so Hartlieb abschließend.

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