Französische Abgeordnete zu Besuch im Parlament Gespräche im Rahmen der parlamentarischen Freundschaftsgruppe

Wien (PK) - Zum Auftakt ihres Besuches im österreichischen Parlament traf eine Delegation von Abgeordneten der französischen Nationalversammlung unter Leitung des Präsidenten der parlamentarischen Freundschaftsgruppe Frankreich - Österreich Armand Jung mit Abgeordneten aus dem Kreis des Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats zusammen. Die französischen Gäste interessierten sich dabei vor allem für die österreichische Haltung zu europäischen Themen, wobei sie auch nach der Stimmung in der Bevölkerung zur EU im Allgemeinen fragten.

Abgeordneter Josef Cap (S), der als Obmann des Außenpolitischen Ausschusses das Gespräch leitete, meinte, die vorherrschende EU-Skepsis in Österreich werde nicht geringer werden angesichts der nur unzureichenden Reaktion der EU auf die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise. Das Gebot der Stunde wäre die Schaffung einer funktionierenden Finanzmarktaufsicht, eine Kontrolle der Hedge-Funds sowie mehr Transparenz bei den Rating-Agenturen. Man habe aber vielmehr den Eindruck, dass in der Union die Lobbys stärker seien als die Vernunft. Cap äußerte seine Überzeugung, dass nun die nationalen Parlamente "eine gewisse Nachdenklichkeit" entwickeln werden.

Als Tiroler Abgeordnete führte Gisela Wurm (S) die EU-Skepsis auf die Probleme der Bevölkerung mit dem Transitverkehr zurück, kritisierte darüber hinaus aber auch den Umstand, dass sich die Union verstärkt in Bereiche wie etwa die Bildungspolitik einmische, wo dies, wie sie meinte, von den Menschen nicht gewünscht werde.

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (V) sah die Union aufgefordert, mehr auf die Bedürfnisse und die Betroffenheit der Bürger Rücksicht zu nehmen. Den Besuch der französischen Parlamentarier wertete sie als Zeichen, dass Frankreich als großes Land der EU die Rolle der kleinen und mittleren Mitgliedstaaten zu schätzen wisse.

Einen Widerspruch zwischen der öffentlichen Meinung in Europa und der Politik der Union ortete Abgeordneter Wolfgang Pirklhuber (G) und sprach dabei vor allem das Thema Gentechnik an. Es gehe nicht an, dass die Kommission für GVOs eintrete, während 90 % der Bevölkerung diese Produkte ablehnen, meinte er. Ähnlich problematisch sah er die Förderungspolitik der EU in der Landwirtschaft.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) war sich bewusst, dass die derzeitige Krise nur gemeinsam von der Union gelöst werden könne, gab aber zu bedenken, dass Hauptproblem der EU liege darin, dass die Bürger an den Entscheidungsprozessen nicht teilhaben können. Die EU diskutiere über absurde Reglementierungen wie das Verbot der Glühbirnen, sei aber säumig, wenn es um wichtige Fragen wie die Wirtschaft oder die Zuwanderung geht.

Armand Jung teilte hinsichtlich der Reaktion auf die Finanzkrise weitgehend die Skepsis seiner österreichischen Kollegen und bemerkte, eine einfache Regelung werde nicht ausreichen, die Märkte würden sich jedenfalls nicht von selbst reglementieren. Er sah insbesondere die Rolle der Parlamente angesprochen bei der Lösung der Frage, bis zu welchem Grad Reglementierungen erforderlich seien und wie den Finanzmärkten Grenzen gesetzt werden können.

Die Mitglieder der französischen Delegation informierten die österreichischen Abgeordneten ihrerseits über den Zugang Frankreichs zu den Themen Immigration, EU-Erweiterung oder Energiepolitik und waren insgesamt einer Meinung mit ihren Gastgebern in der Forderung, die Bevölkerung stärker für das gemeinsame Europa zu interessieren und einzubinden.

Im Anschluss an dieses Gespräch mit Abgeordneten empfing Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Gäste zu einer Aussprache (siehe PK Nr. 753/2009). Am Nachmittag werden die französischen Abgeordneten ihre Gespräche im Parlament bei einem Treffen mit der Obfrau des Sozialausschusses Renate Csörgits (S) fortsetzen.

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