Leitl: Bestätigung Barrosos ist wichtiges Zeichen der Kontinuität und Stabilität

Zustimmung der EU-Abgeordneten zu einer weiteren Amtszeit für EU-Kommissionschef Barroso ist der erste Schritt zu einer neuen und starken EU-Kommission

Wien (OTS/PWK681) - "Das EU-Parlament hat heute ein wichtiges Zeichen der Kontinuität und Stabilität gesetzt, was gerade in diesen unsicheren Zeiten für die Bürger und Unternehmen von großer Bedeutung ist", begrüßte WKÖ-Präsident Christoph Leitl die Zustimmung der EU-Abgeordneten zu einer weiteren Amtszeit von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

"Wie Barroso in seiner Rede vor den Abgeordneten betont hat, braucht Europa eine starke Kommission, um seiner Rolle in der Welt gerecht zu werden", so Leitl. Er tritt dafür ein, dass eine neue Kommission so rasch wie möglich ihr Amt antreten kann: "Auch wenn es nun wieder langsam aufwärts geht, ist die Gefahr noch lange nicht gebannt. Auf Barroso und die neue Kommission wartet eine Menge Arbeit!" Und die Europäer wollen, dass Brüssel diese Arbeit für sie erledigt, wie etwa die erhöhte Zustimmung der Österreicher zur EU in der letzten Eurobarometer-Umfrage bewiesen habe: "Dieser Vertrauensbonus darf nun nicht wieder verschenkt werden. Gerade in schwierigen Zeiten wenden sich die Menschen an die EU, die auch in sozialer Hinsicht vieles geleistet hat und eine Lebensversicherungspolizze für die Europäer ist."

"Ich unterstütze Barrosos Ansatz, bereits an die Zeit nach der Krise zu denken. Er hat aber genauso recht damit, dass es noch zu früh ist, die Ankurbelungs- und Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft und den Finanzsektor auslaufen zu lassen", betont Leitl. Eine engere Koordinierung der Wirtschaftspolitik im Euroraum sei ebenfalls ein wichtiger Ansatz für die Zukunft, um nie mehr in eine ähnliche Krisensituation zu gelangen.

Ein funktionierender, offener Binnenmarkt kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, Europa zurück auf den Wachstumspfad zu führen. "Ein erster Lackmustest dafür, ob die EU-Kommission bereit ist, dem Binnenmarkt zu neuer Dynamik zu verhelfen, wird die zeitgerechte und wirtschaftsfreundliche Umsetzung der Dienstleistungs-Richtlinie sein" betont Leitl. Der WKÖ-Präsident begrüßt das Vorhaben Barrosos, das Programm für bessere Rechtsetzung unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse der KMU fortzuführen. "Diesen Worten müssen Taten folgen. Insbesondere die Durchführung eines KMU-Tests bei der Planung neuer Rechtsvorschriften und Verwaltungsmaßnahmen sowie die Nutzung von Ausnahmeregelungen für kleine Unternehmen sind hier von großer Bedeutung."

Die WKÖ hat einen detaillierten Forderungskatalog an die neue Kommission und das neue Europaparlament gerichtet. Zu den Eckpunkten zählen eine Reform der Finanzmarktregulierung - insbesondere die rasche Entschärfung der prozyklischen Wirkung von Regulierungen wie Basel II und die Errichtung einer echten Europäischen Ratingagentur -sowie die Verbesserung der KMU-Finanzierung durch einen neuen auf KMU zugeschnittenen EU-Garantiefonds. Der WKÖ-Forderungskatalog kann online abgerufen werden. (FA)

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