BZÖ-Bucher: Neue Mittelstandssteuer als Ergebnis der Regierungsklausur

Nein zur 50-prozentigen Stöger-Steuer auf Kapitalerträge

Wien (OTS) - "Das einzige Ergebnis der Regierungsklausur ist, dass der Steuerzahler die Zeche zahlt", so BZÖ-Klubobmann Bündnischef Josef Bucher heute am Beginn einer gemeinsamen Pressekonferenz mit BZÖ-Generalsekretär Stefan Petzner. Neben den 600-900 Millionen die die Bundesregierung in die Krankenkassen pumpe, sei die heutige Forderung von Gesundheitsminister Stöger nach einer bis zu 50-prozentigen Steuer auf Kapitalerträge der bisherige Höhepunkt der Absurditäten aus der Regierungsklausur. "Das einzige neue Ergebnis der Regierungsklausur sind die Regierungspläne, eine bis zu 50-prozentige Steuer auf Kapitalerträge einzuführen. Das BZÖ sagt ganz klar Nein zu dieser neuen Mittelstandssteuer", so Bucher.

In Zeiten der Krise den Österreichern weitere massive Belastungen aufhalsen zu wollen, sei inakzeptabel. "Das Desaster ist prolongiert!" Es gebe keine Sanierung, keine Reformen, keine echten Einsparungen, sondern die Steuern sollen erhöht werden. Es sei unverständlich, dass gerade die ÖVP wieder wie bei der Bildungsdebatte vor dem System in die Knie gehe. "Auch die neue Stöger-Steuer schluckt die ÖVP bisher ohne jeden Widerstand. Es ist zu hoffen, dass der Herr Pröll keinen Schwächeanfall erleidet und endlich ein klares Bekenntnis gegen weitere Belastungen für den Steuerzahler abgibt. Offenbar steht nur mehr das BZÖ für den Mittelstand, für Entlastungen und gegen Steuererhöhungen", so Bucher.

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