VP-Walter ad Augarten: "Schluss mit (er)lustig! Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben"

Verständnis für Klagen gegen Besetzer

Wien (OTS) - Verständnis für die Klage der Sängerknaben gegen die Besetzer des Augartenspitz äußert der Bezirksparteiobmann der ÖVP Leopoldstadt, Stadtrat Norbert Walter: "Irgendwann muss Schluss mit (er)lustig sein! Auch das selbst ernannte Erlustigungskomitee hat sich an den Rechtsstaat zu halten. Nachdem eine gültige Flächenwidmung vorliegt und auch die Probebohrungen bewilligt sind, können die Besetzer nicht einfach weiter versuchen, den Rechtsstaat durch illegale Besetzungen auszuhebeln. Insofern ist die Verärgerung des Sängerknaben-Präsidenten nur allzu gut zu verstehen und seine Vorgangsweise nachvollziehbar. Immerhin gibt es gültige Verträge. Und auch Bauwerber müssen sich auf die Rechtssicherheit bei Flächenwidmungen verlassen können."

Nach den bisherigen bestenfalls halblustigen Aktionen der Besetzer wertet Walter die Ansage der Komitee-Sprecherin, standhaft bleiben zu wollen, eher als weitere Provokation denn als Beitrag zur Deeskalation: "Noch dazu, wenn sich die Vorwürfe der Pöbeleien als zutreffend herausstellen sollten. Rechtsstaat muss Rechtsstaat bleiben, sonst können wir gleich die Anarchie ausrufen!"

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