Deutsch an Fekter und Hahn: Ungeheuerlich, dass die Wiener Bevölkerung vier Jahre warten muss!

Weiterer VP-Versuch dringende Lösungen zu verschleppen

Wien (SPW) - Es sei "durchaus erfreulich, dass Innenministerin
Maria Fekter die Wiener SPÖ-Forderung nach 1000 Polizistinnen und Polizisten mehr für Wien nun endlich begriffen hat und die Notwendigkeit erkennt, dass die Stadt mehr Polizei braucht. Aber: Es ist ungeheuerlich, dass Fekter nach neun Jahren ÖVP-Verantwortung im Innenministerium, in denen massiv Personal abgebaut wurde und funktionierende Strukturen zerschlagen wurden, heute mit Hahn ankündigt, dass die Wiener Bevölkerung weitere vier Jahre warten muss! Die Wienerinnen und Wiener wollen nicht auf den Sankt Nimmerleinstag vertröstet werden. Denn die Kriminalität ist jetzt hoch, die Wiener Bevölkerung will jetzt eine Lösung! Wien braucht zusätzliche 1000 PolizistInnen nicht bis zum Jahr 2013, sondern jetzt!", forderte der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, LAbg. Christian Deutsch am Mittwoch.****

"Vorschläge für sofort wirkende Maßnahmen gab und gibt es von der Wiener SPÖ genug. Frau Innenministerin, handeln sie sofort!", so Deutsch weiter. Bezug nahm er dabei beispielsweise auf den Vorschlag des Wiener Bürgermeisters Michael Häupl, vor Botschaften private Sicherheitsdienste einzusetzen und die dadurch freigewordenen Polizisten auf Wiens Straßen einzusetzen. In dem Zusammenhang betonte Deutsch, dass die Stadt Wien die Wiener Polizei im Gegensatz zum ÖVP-Innenministerium immer unterstützt habe: "Das gesamte Pass-, Melde- und Fundwesen sowie ein Großteil der Parkraumüberwachung wurde übernommen und dadurch die Exekutive spürbar entlastet. Statt die dadurch gewonnenen Personalressourcen in den Bezirken einzusetzen, wurde von den ÖVP-InnenministerInnen der Kahlschlag beim Personal ungeniert fortgesetzt." Selbst bei der technischen Ausstattung für die Polizei ist Wien immer wieder für den Bund eingesprungen.

Als Chuzpe bezeichnete Deutsch die Tatsache, dass der Wiener ÖVP-Obmann Hahn sich mit fremden Federn schmückt und die Idee von Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, Beamte von der Post bzw. von der Telekom Austria bei der Polizei für Verwaltungsaufgaben einzusetzen, als ÖVP-Initiative verkaufen wolle.

Abschließend hielt der Landesparteisekretär fest: "Mehr als 50.000 Wienerinnen und Wiener haben bereits für die Unterschriftenaktion der SPÖ Wien unterschrieben. Der Forderung der Bevölkerung, die sich in dieser großen Beteiligung ausdrückt, haben Hahn und Fekter nichts entgegenzuhalten außer Vertröstungen: Handeln Sie endlich, es ist höchste Zeit: Geben Sie Wien sofort 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr!" (Schluss) tr/ah

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