BZÖ-Grosz fordert Zwangsernährung für Schubhäftlinge

Regierung muss Lücken im Fremdenpolizeigesetz schließen - Derzeitige Regelung macht den Staat erpressbar

Wien (OTS) - "Die Lücken im Fremdenpolizeigesetz gehören umgehend geschlossen. Der Staat darf sich im Bereich der Schubhaft nicht weiter erpressbar machen. Die für Insassen der Justizwacheanstalten gültige Zwangsernährung muss auch auf Schubhäftlinge ausgeweitet werden", fordert heute BZÖ-Menschenrechtssprecher Abg. Gerald Grosz.

Die Bundesregierung sei aufgefordert, das Fremdenpolizeigesetz analog zum Strafvollzugsgesetz in diesem Bereich anzupassen. "Wenn Schubhäftlinge in der Obhut des Staates mit Hungerstreiks ihre eigene Gesundheit gefährden, muss es automatisch zur medizinischen Betreuung mittels der Zwangsernährung kommen", fordert der BZÖ-Menschenrechtssprecher.

Für Insassen von Justizwacheanstalten gelte diese Regelung auf Basis des Strafvollzugsgesetzes bereits. Für Schubhäftlinge sei diese Maßnahme im Fremdenpolizeigesetz ungenügend geregelt, zumal hungerstreikende Schubhäftlinge zuerst in Justizwacheanstalten verlegt werden müssen, um sie einer Zwangsernährung zuzuführen.

"Wenn ein Schubhäftling sein eigenes Leben in die Waagschale wirft, um seine Entlassung zu erpressen, wird ihm der Staat in Zukunft sein Menschenrecht auf Leben mittels der Zwangsernährung sichern müssen. Immerhin befinden sich Schubhäftlinge in Aufsicht des Staates", so Grosz, der ankündigt, dass das BZÖ entsprechende parlamentarische Initiativen einbringen werde.

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