Grosz: BZÖ wird im Nationalrat gegen Schubhaftzentrum in Vordernberg mobil machen

Bevölkerung wird von SPÖ und ÖVP hinters Licht geführt - Schubhaftzentrum ist erster Schritt zu "Asylerstaufnahmezentrum Vordernberg"

Wien (OTS) - "SPÖ und ÖVP führen die Vordernberger Bevölkerung hinters Licht. Neben dem Bau des Schubhaftzentrums werden sich auch Betreuungseinrichtungen der Caritas ansiedeln. Diese Maßnahmen dienen dann als perfekte Basis, um den Standort Vordernberg auch um ein Asylerstaufnahmezentrum zu erweitert. Damit kann man dann die Region endgültig abschreiben", kritisiert der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz, die von SPÖ und ÖVP vorsätzlich provozierte Entwicklung in der obersteirischen Gemeinde.

Zudem sei eine Mehrheit der Bevölkerung in Vordernberg gegen ein solches Projekt, wie unzählige beim BZÖ eingelangte Anrufe und Mails der letzten Stunden bestätigen. Das BZÖ werde daher auch im Nationalrat gegen diese rot/schwarze Zwangsbeglückung mit entsprechenden Initiativen mobil machen. Heftige Kritik äußert Grosz an der Vorgangsweise des Leobener FPÖ-Vertreters Gerd Krusche, der sich laut Medienmeldungen mit einem Schubhaftzentrum in Vordernberg abgefunden habe. "Die FPÖ agiert hier nach dem Florianiprinzip. Der Schlachtruf "Hauptsache nicht in Leoben" ist zu wenig. Das BZÖ verwehrt sich allgemein gegen ein Schubhaftzentrum in der Steiermark und kann dies auch aus sicherheitspolitischer, organisatorischer wie logistischer Sicht begründen", so der steirische BZÖ-Chef. Schubhaftzentren seien nur in jenen Regionen sinnvoll, wo auch Flüchtlingsströme zu erwarten sind. Zudem sind Schubhaftzentren logistisch an internationale Flughäfen und Bahnstrecken anzubinden. Dies sei weder in Leoben noch in Vordernberg gegeben, so der BZÖ-Chef.

Zu klären sei im Fall "Vordernberg" auch die zweifelhafte Rolle von Ex-ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon, der sich als Cheflobbyist im Dunstkreis der ÖVP geriert. Das BZÖ werde daher parlamentarische Anfragen an sämtliche Ministerien stellen, inwieweit Hannes Missethon auf Kosten des Steuerzahlers nach seiner gescheiterten Karriere "durchgefüttert" wird, kündigt Grosz eine umfassende Aufklärung der Rolle der ÖVP an.

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