Brosz: Starker öffentlich-rechtlicher ORF muss erhalten bleiben

Qualitätsfördertopf für Private einrichten

Wien (OTS) - "Österreich braucht einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die Grünen lehnen die Privatisierungs- und Zerschlagungsphantasien führender ÖVP-Politiker vehement ab. ÖVP und SPÖ betrachten den ORF noch immer als Spielwiese für rot-schwarze Postenbesetzungen anstatt eine grundsätzliche medienpoltische Debatte zu führen," kritisiert der ORF-Sprecher der Grünen, Dieter Brosz.

Die Grünen sehen für die Debatte zur Neufassung des ORF-Gesetzes drei zentrale Notwendigkeiten: "1. Die Unabhängigkeit der Berichterstattung muss gesichert werden. Es darf kein zurück zur Ära Mück geben, wo der Chefredakteur die Inhalte der Informationssendungen als Erfüllungsgehilfe des Bundeskanzlers bestimmte. 2. Der ORF muss auf wirtschaftliche solide Beine gestellt und die Qualität des Programms gesichert werden. Die Einnahmen aus den ORF-Gebühren müssen dem Programm zu Gute kommen und dürfen nicht zweckentfremdet werden. 3. Programme im Privat-TV, die einen öffentlich-rechtlichen Mehrwert liefern, sollen finanziell gefördert werden," so Brosz.

"Die aktuellen Aussagen über ein Werbeverbot im ORF zeigen, wie unseriös die Debatte geführt wird. Die Printmedien und Privat-TV-Sender erwarten sich höhere eigene Werbeeinnahmen, die ÖVP möchte den Weg für eine Privatisierung in Richtung Raiffeisen freimachen. In der Praxis würde ein Werbeverbot zu einem noch weit stärkeren Abfluss der Werbeeinnahmen zu den Österreichfenstern der deutschen Privatsender führen. Eine Verbot wäre auch eine wirtschaftspolitische Kurzschlusshandlung," so Brosz.

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