SPÖ Rohr: Verwaltungsreform muss Besoldungsreform, Abbau von Doppelgleisigkeiten im Förderungswesen und mögliche Synergieeffekte mit einbeziehen

Ablehnung der orange-schwarzen Nulllohnrunde als Ausweg aus der Krise

Klagenfurt (OTS) - Zu dem, von den Milchkoalition schon für die außerordentliche Regierungssitzung am 1. September angekündigten Tagesordnungspunkt bezüglich der Verwaltungsreform, der gestern noch immer auf sich warten ließ, hält SPÖ Landesparteivorsitzender, LHStv. Ing. Reinhart Rohr fest: "Entweder herrscht innerhalb der Koalition einmal mehr Uneinigkeit über die weitere Vorgehensweise, oder man denkt über die von der SPÖ eingebrachten Vorschläge ernsthaft nach, was sehr wünschenswert wäre". Laut Rohr könne eine Verwaltungsreform nur im Einklang mit einer einhergehenden Besoldungsreform durchgeführt werden, die höhere Einstiegsgehälter, flachere Lebensverdienstkurven und ein transparentes und leistungsbezogenes Zulagensystem berücksichtigt. "Als Gemeindereferent habe ich ein solches Modell für die Gemeinden fertig ausgearbeitet und zur Beschlussfassung vorbereitet. Nun muss es nur noch umgesetzt werden", verweist Rohr auf das bereits bestehende Vorzeigemodell.

Ebenso müsse sich eine Verwaltungsreform an dem Aspekt des Abbaues von Doppelgleisigkeiten bei beispielsweise dem Förderungswesen orientieren, meint Rohr. "Zur Zeit haben wir alleine im Energieförderbereich vier zuständige Referenten", macht Rohr aufmerksam, der vor allem auch die Doppelgleisigkeiten im Bereich Schulwesen und Landwirtschaft anspricht, durch deren Vermeidung sich enorme Einsparungspotentiale auftun würden. Wichtig sei es, die organisatorischen, fachlichen und räumlichen Synergien zu nutzen, um die Ausgaben des Landes reduzieren zu können. "Ein Anfang wäre beispielsweise das in Auftrag geben gemeinsamer Bestellungen für Laborbedarf des neuen Verwaltungszentrums", schlägt der Energie- und Umweltreferent vor.

Einsparungspotentiale seien genügend vorhanden, macht Rohr darauf aufmerksam, dass eine Nulllohnrunde für Landesbedienstete, die offenbar von BZÖ und ÖVP als einziger möglicher Ausweg aus dem hausgemachten Finanzdesaster gesehen wird, nicht der richtige Weg sein kann. "Nachdem Dobernig nun von seinem Ansinnen, zumindest mit Sockelbeträgen für niedere Gehälter zu arbeiten wieder Abstand genommen hat, bleibt nur nochmals zu betonen, dass ich als verantwortungsbewusster Politiker es nicht zulassen werde, dass die Krise in Orange auf dem Rücken jener ausgetragen wird, die dafür am wenigsten Verantwortung tragen", so Rohr, der den Betroffenen seine vollste Unterstützung zusichert.

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