Karas: G20 muss politischen Willen in Taten umsetzen

Demokratischer Legitimierungsprozess für G20-Beschlüsse dringend notwendig

Straßburg, 16. September 2009 (OTS-PD) "Der neue Schwung der G20-Treffen ist der richtige Ansatz, um einer globalen Wirtschaftskrise mit globalen Lösungen zu begegnen. Auch wenn die Daten besser werden, sind die vielfältigen Ursachen der Krise noch länger nicht beseitigt", sagte heute der Vizepräsident der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Mag. Othmar Karas, in der Plenardebatte zur Vorbereitung des G20-Gipfels von Pittsburgh. "Der G20-Prozess ist richtig, denn wir brauchen neue und veränderte Strukturen zum Aufbau einer globalen Wirtschafts- und Gerechtigkeitsordnung. Das darf sich aber nicht allein auf der
Ebene der Regierungschefs abspielen. Immer mehr globale Entscheidungen haben direkte Auswirkungen auf die Menschen daheim. Daher ist ein demokratischer Legitimierungsprozess auch für G20-Beschlüsse dringend notwendig - hier muss das Europaparlament eine führende Rolle spielen", forderte Karas. ****

Der Vizepräsident der EVP-Fraktion, der in der kommenden Woche diese Fragen bei einem Arbeitsbesuch mit dem Fraktionspräsidium in Washington weiterführen wird, forderte in seiner Rede vor dem Straßburger Plenum "mehr EU in Europa und mehr Europa in der Welt. Unsere Exportartikel sind nicht allein Waren und Dienstleistungen. Zu unseren besten Exportartikeln zählen auch die Grundrechte und das Verantwortungsmodell der ökosozialen Marktwirtschaft."

Karas rief EU-Kommission und Rat auch dazu auf, in jenen Bereichen, in denen keine G20-Einigungen in Sicht seien, europäische Regelungen vorzubereiten und zu beschließen. "Wir brauchen eine integrierte und nicht bloß koordinierte Finanzmarktaufsicht in der EU. Der Larosiere-Bericht ist als Grundlage für eine solche Aufsicht zu wenig. Das Europaparlament will mehr, denn die Krise hat deutlich gezeigt, dass mehr notwendig ist als nur Koordinierung", so Karas weiter.

Zur Diskussion rund um die Bonuszahlungen für Manager kritisierte Karas, dass die aktuelle Richtung der Debatte nicht stimme: "Es reicht nicht aus, den Auszahlungszeitraum der Boni einfach verlängern zu wollen. Es müssen die Bemessungsgrundlagen verändert werden. Vor allem aber sollte jeder Bonuskomponente auch eine Malusregelung zur Seite gestellt werden, wenn mehr Verantwortung und langfristig ausgelegtes Handeln erreicht werden soll", betonte Karas. "Der politische Wille zur effizienten Neuregelung ist jedenfalls da, sowohl auf globaler als auch auf europäischer Ebene. Nehmen wir diesen Schwung mit vom Willen zum Tun", so Karas abschließend.

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