Haimbuchner: "Zogajs sofort abschieben!"

FPÖ fordert Einhaltung des Rechtsstaats

Wien (OTS) - Zur erneuten illegalen Einreise der beiden Zogaj-Brüder stellte heute der Spitzenkandidat der FPÖ Oberösterreich zur Landtagswahl, NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner fest: "Der österreichische Rechtsstaat hat sich lange genug an der Nase herumführen lassen. Der Rechtsstaat muss aus FPÖ-Sicht eingehalten werden und alle Zogajs sofort abgeschoben werden."

"Die freiwillige Rückkehr der beiden älteren Zogaj-Brüder im Frühjahr war eine reine Showeinlage. Dass die beiden Brüder versuchen werden, immer wieder illegal erneut in Österreich einzureisen, war auf Grund der laxen Haltung der zuständigen VP-Innenministerin Fekter von Anfang an klar. Die Fakten sind eindeutig: Der Krieg im Kosovo ist seit 1999 beendet und die internationale Schutztruppe sorgt für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung", betonte Haimbuchner. "Somit hätte die Familie Zogaj am ersten Tag ihrer Einreise abgeschoben werden müssen. Dazu kommt der Umstand, dass der Kosovo nunmehr ein sicheres Drittland ist. Daher spricht nichts gegen eine sofortige Abschiebung aller Zogajs. Aber die Zogajs können mittels Kettenanträgen und auf Grund der laxen VP-Sicherheitspolitik weiterhin dem österreichischen Steuerzahler auf der Tasche liegen", bekräftigte der FP-Spitzenkandidat die Forderung, die Zogajs sofort in den Kosovo abzuschieben.

"Und Landeshauptmann Pühringer hat mit seinem Eintreten für die Zogajs dieses 'Katz und Maus-Spiel' mit zu verantworten. Ebenso die VP-Innenminister, die es zugelassen haben, dass sich zehntausende Scheinasylanten in Österreich aufhalten", kritisierte Haimbuchner. "Die lasche Asylpolitik ist nicht nur eine Belastung für die heimischen Steuerzahler, immerhin verschlingt das Asylwesen in den Jahren 2005 bis 2010 eine Milliarde Euro. Der Asylmissbrauch stellt auch eine Gefährdung von Leben und Eigentum der Menschen in Österreich dar. Allein im Jahr 2008 wurde gegen 10.000 Asylanten polizeilich ermittelt, in Oberösterreich waren es rund 1.800. Die FPÖ fordert daher die konsequente Bekämpfung des Asylbetrugs:
Scheinasylanten und straffällige Asylwerber müssen sofort abgeschoben werden", forderte Haimbuchner abschließend.

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