SPÖ-Kaiser: BZÖVP-Birnbacher-Deal schreit zum Himmel!

Ist der Milchkoalition Freundschaft zu Millionären wichtiger als Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit? Was steckt tatsächlich hinter Millionen-Freundschafts-Deal?

Klagenfurt (OTS) - Empört zeigt sich der stellvertretende Parteivorsitzende der SPÖ-Kärnten, LR Peter Kaiser, über die Vertuschungsaktion von BZÖVP in der Causa Birnbacher.

"Wenn die Milchkoalition den Kärntner Landtag als höchstes Entscheidungsgremium nicht mit der vom Rechnungshof kritisierten, himmelschreienden Ungerechtigkeit des sechs Millionen-Euro-Deals für Martinz persönlichen Freund Dietrich Binnbacher befassen will, kommt das nicht nur einer Aushebelung der Demokratie gleich. Dieser Anschlag auf die Demokratie beweist vielmehr auch, dass offensichtlich Einiges vertuscht und der Öffentlichkeit vorenthalten werden soll, was für die Verantwortlichen möglicherweise unerfreuliche Folgen haben könnte", stellt Kaiser fest und fragt:

"Wer hat was zu verbergen? Was war die Absicht mit der Birnbacher, ohne Ausschreibung, das Geschäft seines Lebens gemacht hat?"

Die von BZÖVP in milchkoalitionärer Eintracht betriebene Gesprächsverweigerung sei angesichts der immer deutlicher werdenden Finanzmisere, die das BZÖ der Kärntner Bevölkerung eingebrockt hat, umso (un)verständlicher. "Rekordverschuldung, die Keule einer von oben herab verordneten Nulllohnrunde auch für kleine Einkommen und angekündigte rigorose Sparmaßnahmen auf der einen Seite, jemand, der für ein paar mündliche Auskünfte mit Steuermillionen geradezu fürstlich entlohnt wird und nicht einmal bereit ist, dafür vor dem zuständigen Ausschuss den brennenden Fragen der Öffentlichkeit Rede und Antwort zu stehen auf der anderen Seite: Die Causa Birnbacher ist ein Sittenbild orange, schwarzer Misswirtschaft", zeigt Kaiser auf.

Offensichtlich sei die Freundschaft zu Millionären wichtiger, als Transparenz gegenüber der für den Deal zu Kasse gebetenen Bevölkerung.

(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

SPÖ Kärnten

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | DS90001