AKNÖ-Präsident Haneder: Gesetzesnovelle vergibt Chancen für Behinderte

NÖ Novelle zum Antidiskriminierungsgesetz bringt keine Verbesserungen

Wien (OTS/AKNÖ) - Enttäuscht zeigt sich AKNÖ-Präsident Hermann Haneder über die Novelle zum NÖ Antidiskriminierungsgesetz: "Hier werden überfällige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung wieder nicht umgesetzt". Bestärkt sieht sich der AKNÖ-Präsident auch vom Beratungszentrum für Behinderte Menschen (Bizeps). Gemeinsam fordert man nun das Land auf, endlich den anderen Bundesländern nachzuziehen und Diskriminierungen im Alltag abzustellen.

"Die Novelle zum Niederösterreichischen Antidiskriminierungsgesetz wäre eine gute Gelegenheit, einen gleichberechtigten Zugang zur Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen für alle benachteiligten Gesellschaftsgruppen in unserem Bundesland zu ermöglichen. Niederösterreich darf diese Chance nicht vergeben!" so der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich zur geplanten Neuregelung des niederösterreichischen Antidiskriminierungsgesetzes (NÖ ADG). Allerdings sei die jetzige Novelle kein großer Wurf, es werden nur Kleinigkeiten repariert, "aber eine echte Gleichbehandlung sieht anders aus, der jetzige Entwurf hat den Namen Novelle ja kaum verdient", so Haneder.

Die derzeitige Gesetzeslage verbietet Diskriminierung beim Zugang und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen nur aufgrund ethnischer Zugehörigkeit und des Geschlechts. Damit nimmt Niederösterreich die Schlusslicht Position bei den gesetzlichen Regelungen zur Antidiskriminierung ein und "erlaubt" Diskriminierung etwa aufgrund der Behinderung, der sexuellen Orientierung, des Alters und der Religion in den genannten Punkten weiter. AKNÖ-Sozialrechtexperte Mag. Josef Fraunbaum verweist in diesem Hinblick auf die österreichische Bundesverfassung, in der es in Art 7 B-VG heißt: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. Die Republik (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich dazu, die Gleichbehandlung von behinderten und nichtbehinderten Menschen in allen Bereichen des täglichen Lebens zu gewährleisten." Dieses Bekenntnis in der Verfassung gilt es im NÖ-Landesrecht endlich umzusetzen.

Auch die AKNÖ fordert ein diskriminierungsfreies Niederösterreich und das muss im Gesetz Niederschlag finden. Eine klare gesetzliche Regelung ist die notwendige Basis um die noch existierenden Barrieren im täglichen Leben allmählich vollständig abbauen zu können.

"Wir fordern - wie übrigens der NÖ-Landtag selbst bereits 2007 - ein einheitliches, für alle Diskriminierungsgründe geltendes Antidiskriminierungsgesetz. Daher müssen wir jede Chance nützen um Benachteiligung für Menschen mit Behinderung und alle anderen diskriminierten Gruppen abbauen zu können", sagt AKNÖ-Präsident Haneder und hofft, dass es noch zu einer Novelle kommt, die den Namen auch verdient hat.

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