FSG-Polizei: Mit 60 abschlagsfrei in die Pension

Das FSG-Programm für die Personalvertretungswahlen im November

Wien (FSG) - Die FSG-Polizei fordert eine deutliche Erhöhung des Personalstandes um mindestens 2.000 Planstellen, sowie die Bereitstellung entsprechender Rahmenbedingungen durch ein Sonderbudget zur Schaffung einer effizienten Infrastruktur. Gleichzeitig sollen PolizistInnen mit 60 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen können. Die Personalvertretungswahlen finden am 25. und 26. November 2009 statt. Spitzenkandidat ist Hermann Wally.++++

Da die Ausübung des Polizeidienstes aus leicht nachvollziehbaren Gründen über das 60. Lebensjahr hinaus nicht zumutbar und auch gegenüber der Bevölkerung nicht verantwortbar ist, fordert die FSG-Polizei eine abschlagsfreie Pension ab dem 60. Lebensjahr. Eine Besoldungsreform soll jungen PolizistInnen am Beginn ihrer Karriere -und nicht am Ende - ein höheres Einkommen ermöglichen. Es soll in Zukunft ein höheres Einstiegsgehalt mit weniger Gehaltsstufen geben, wobei die höchste Stufe früher erreicht werden soll. Auch auf die künftige lebenslange Durchrechnung bei der Pensionsbemessung soll sich die Pensionsreform positiv auswirken.

Seit dem Jahr 2000 sind bei der Polizei mehr als 3.000 Planstellen abgebaut und einschneidende Budgetkürzungen vorgenommen worden. Die Folgen sind heute mehr denn je spürbar. Sinkende Aufklärungsraten, explosiver Anstieg der Eigentumskriminalität, Überlastung der PolizistInnen. Daher fordert die FSG-Polizei, den Personalstand der Bundespolizei um 2.000 Bedienstete aufzustocken und entsprechende Budgetmittel zur Verfügung zu stellen.
Bei der Polizeireform 2005 wurde in vielen Bereichen einfach ein neues Dienst- und Ermittlungssystem eingeführt, ohne die erforderliche Struktur dafür zu schaffen. Die Polizeiinspektionen entsprechen weitgehend nicht den Erfordernissen und sind teilweise in einem katastrophalen Zustand. Es gibt ein veraltetes EDV-System. Selbst für die Aktenaufbewahrung fehlen oft Räumlichkeiten. Die FSG-Polizei fordert daher ein Sonderbudget zur Schaffung einer modernen Infrastruktur für die Polizei.

FSG, 16. September 2009 Nr. 79

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