WirtschaftsBlatt-Leitartikel: Ein netter Trick, der aber nicht funktioniert - von Alexis Johann

Es bringt nichts, der Bankenaufsicht jetzt wieder Sand in die Augen zu streuen

Wien (OTS) - Das sieht nach einem Zaubertrick aus, was Finanzministerium, Finanzmarktaufsicht, Nationalbank und Wirtschaftskammer da vorbereitet haben. Mit einem Schlag könnten 50 Milliarden Euro an zusätzlichen Krediten freigemacht werden. Während ganz Europa mit schärferen Regulierungen der Finanz- und Kreditmärkte rechnet, darf sich Österreich auf billiges Geld freuen. In den neuen Reglements des Baseler Auschusses für Bankenaufsicht haben Wirtschaftsjuristen ein Schlupfloch entdeckt. Wird der Beobachtungszeitraum zur Feststellung der Bonität eines Unternehmens von zwei bis drei auf fünf bis sechs Jahre verlängert, verbessert sich schlagartig der Zustand der heimischen Wirtschaft. Banken können sich dadurch vier bis fünf Milliarden Euro an Eigenkapital ersparen, das macht neue Kredite frei und verringert die Kosten. Toll, wenn das klappt!

Die Suche nach Schlupflöchern ist nur allzu verständlich. Schärfere Kreditrichtlinien, welchen Mantel sie auch immer tragen, können die vielbeschworene Kreditklemme auslösen. Ob die Regeln nun gleich oder gleitend eingeführt werden trägt nur zur Linderung der Symptome bei. Die Verschärfung der Eigenkapitalregeln könnte Banken sogar zwingen, höhere Risiken einzugehen, um damit ihre Eigenkapitalrenditen erfüllen zu können. Das wäre höchst kontraproduktiv. Aber wenn ein Finanzminister mit seinen Kontrollorganen Schlupflöcher sucht, dann mutet das dennoch absurd an. Wer will sie denn dann überhaupt, die neuen, scharfen Regeln?

Da muss der Film zurückgespult werden: Über eine Billion Euro, lagernd in riskanten Krediten und Veranlagungen, mussten die Banken bis heute abschreiben. Gezahlt haben das Steuerzahler, Aktionäre und Unternehmen. Um die geht es jetzt. Die bestehenden Sicherheitsvorkehrungen wurden von den Banken so geschickt umgangen, dass niemand mehr die Risiken sah, weder die Behörden, noch die Rating-Agenturen, noch die Manager selbst. Es macht keinen Sinn, sich wieder Sand in die Augen zu streuen, indem Risiken heruntergespielt werden, wie bei der Verlängerung des Zeitraums zur Beurteilung der Bonität.

Spannender sind da Vorschläge, die das Risiko mit einem Preis versehen wollen. Staatsgarantien haben sehr erfolgreich, mit wenigen Ausnahmen, den Ausfall von systemrelevanten Banken verhindert. Der deutsche Finanzprofessor Bernd Rolfes schlägt vor, dass Banken für diese Garantien Prämien zahlen sollen, nicht an den Staat, sondern in Risikofonds. Die Prämien werden am Gesamtrisiko der Bank bemessen. Manko: Neutrale Bewerter sind auch da Voraussetzung.

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