Neues Volksblatt: "Klare Regeln" (von Michael Kaltenberger)

Ausgabe vom 15. September 2009

Linz (OTS) - Die österreichische Asylpolitik ist klar und einfach:
Wer in seiner Heimat aus politischen oder ethnischen Gründen verfolgt wird, findet Schutz in Österreich. Wer illegal nach Österreich kommt, weil er sich hier ein besseres Leben erhofft, in den Untergrund abtaucht und sich vielleicht sogar strafbar macht, hat bei uns nichts verloren.
Weil es derzeit aus gesetzlichen und organisatorischen Gründen oft sehr schwer ist, die schwarzen Schafe außer Landes zu bringen, hat Innenministerin Maria Fekter ein Fremdenrechtspaket vorgelegt, das sicherstellt, dass nur jene hier bleiben können, die hier bleiben dürfen.
Das hat nichts mit Unmenschlichkeit zu tun, auch wenn es von einigen Parteien und Organisationen noch so beharrlich behauptet wird.
Dass der Tod eines Schubhäftlings, der natürlich aufgeklärt werden muss, dazu benutzt wird, die österreichische Asylpolitik schlecht zu reden, überrascht nicht.
Aber was ist schlecht daran, wenn es klare Regeln für die Aufnahme in Österreich gibt und - endlich! - auch die notwendigen Handhaben für die Behörden, dies auch durchzusetzen?
Österreich kann nicht alle aufnehmen, die illegal zu uns kommen, weil sie daheim Probleme haben; aus welchen Gründen auch immer.
Den Österreichern reicht's - und das muss in Österreich auch etwas zählen!

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