"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Laden dicht ist keine Lösung" (Von Wolfgang Sablatnig)

Ausgabe vom 15. September 2009

Innsbruck (OTS) - Den Zeitplan hat sich Innenministerin Maria
Fekter (ÖVP) so nicht vorgestellt. Nur Stunden nach dem Tod eines Schubhäftlings verkündete sie gestern in Salzburg Verschärfungen im Asyl- und Fremdenrecht - mit dem Ziel rascherer Abschiebungen. Im Fall von Gaganpreet Singh K. müssen die medizinischen Untersuchungen in den nächsten Tagen die Todesursache klären. Der Mann war im Hungerstreik. Gleichzeitig soll aber noch am Tag vor dem Tod ein Arzt die Haftfähigkeit bestätigt haben. Doch egal, welches Ergebnis diese Untersuchung bringt: Die kurze Lebensgeschichte des Gaganpreet Singh K. steht stellvertretend für die Ratlosigkeit, die der Ansturm Armer auf das reiche Europa bringt. Die Notwendigkeit polizeilicher Maßnahmen ist unumstritten. Gefragt wäre aber auch ein Bekenntnis dazu, dass Österreich als reiches Land auch international Verantwortung übernehmen muss. Damit ist nicht nur gemeint, den Grenzschutz an den EU-Außengrenzen zu unterstützen. Gemeint wären ein Ausbau der Entwicklungshilfe und mehr Unterstützung für Flüchtlinge, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Die Regierung geht jedoch den restriktiven Weg. Schneller abschieben, Laden dicht. Der Druck in den Herkunftsländern der Flüchtlinge bleibt damit. Immer wieder werden sich Menschen auf den Weg in den reichen Westen machen. Bleibt die Hoffnung auf innenpolitischen Nutzen. Die mag zwar bestehen. Schon jetzt ist aber absehbar, dass vor allem den Freiheitlichen die Maßnahmen wieder zu kurz greifen. Wozu also?

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