Regierungsklausur 2: Darabos zu Fremdenrechtsänderungsgesetz: "Menschenrechte und Verfassungskonformität gewahrt"

Novelle soll Effizienz der Praxis verbessern - Kein Eingriff in bisherige Gesetzgebung

Salzburg (SK) - Mit dem Fremdenrechtsänderungsgesetz, das heute, Montagabend, bei der Regierungsklausur in Salzburg präsentiert wurde, arbeite die Regierung einen Teil des Regierungsprogramms ab und orientiere sich dabei am "Leitsatz, dass Asylverfahren schnell sein müssen". Die SPÖ habe "penibel darauf geachtet, dass die Menschenrechte und die Verfassungskonformität gewahrt sind" - dies sei in langwierigen Verhandlungen ebenso gelungen, wie das Einfließen-Lassen von Anregungen aus dem Begutachtungsverfahren, so Verteidigungsminister Norbert Darabos. Klargestellt wurde von Darabos auch, dass die Novelle "kein Eingriff in die bisherige Gesetzgebung ist, sondern die Effizienz der Praxis verbessern" solle. Grundsätzlich gehe es darum, jenen Asyl zu geben, die es wirklich brauchen und es gelte zudem, den "bürokratischen Dschungel zu entflechten", so Darabos. ****

Bereits durch die Einsetzung des Asyl-Gerichtshofs habe man dafür gesorgt, dass jeder, der in Österreich Asyl möchte, rasch eine Entscheidung bekommt, betonte Darabos mit Blick darauf, dass auch die heute präsentierte Novelle dem Leitgedanken rascher Verfahren und Transparenz verpflichtet sei. In die Pflicht zu nehmen (z.B. bezüglich Dublin-Verfahren und Harmonisierung) seien nun auch die europäischen Partner, so Darabos bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenministerin Fekter.

Morgen, Dienstag, werde die gegenständliche Novelle dem Ministerrat vorgelegt, darauf folge die parlamentarische Diskussion (einschließlich eines Hearings), so dass eine Beschlussfassung noch im Oktober möglich sei, so Darabos, der hier auch auf die Diskussion im Bundesrat verwies. Der Verteidigungsminister zeigte sich abschließend "guten Mutes, dass wir die Novelle mit 1.1.2010 in die Realität bringen können." (Forts.) mb

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