Regierungsklausur II: Fekter zum geordneten Fremdenrecht: Hintertür für Schlepper schließen, damit Vordertür für die wirklich Verfolgten offengehalten werden kann!

Regierung einigt sich auf das von Innenministerin Fekter vorgelegte Fremdenrechtsänderungsgesetz – Humanitäre Haltung bleibt beibehalten

Salzburg, 14. September 2009 (ÖVP-PD) "Mit dem heute beschlossenen Fremdenrechtsänderungsgesetz wollen wir ein geordnetes Fremdenrecht schaffen, in dem die humanitäre Haltung Österreichs beibehalten wird und das ein deutliches Signal an die Schlepper richtet, dass es 'sich nicht lohnt'", so Innenministerin Maria Fekter bei einer Pressekonferenz im Rahmen der Regierungsklausur in Salzburg. Es werde keine Eingriffe in die geltende Asyl-Rechtslage geben, sondern "unser Ziel ist, das Fremdenrecht noch effizienter zu gestalten". Das geordnete Fremdenrecht baut dabei auf folgende Schwerpunkte auf: rasche Entscheidungen, Schutz für Verfolgte, Kampf gegen Missbrauch, konsequente Abschiebungen sowie Aufenthaltserlaubnisse nach den Interessen Österreichs, betont Fekter. ****

Österreich hat mit dem geltenden Fremdenrecht eine gute Basis für geregelte Zuwanderung. Dabei ist vor allem die humanitäre Haltung Österreichs zu erwähnen, weil "wir auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention verfolgten und bedrohten Menschen selbstverständlich Schutz und Asyl gewähren", so Fekter. "Wir müssen aber die Hintertür für Schlepper und Kriminelle schließen, damit wir die Vordertür für verfolgte und bedrohte Flüchtlinge offen halten können", betont die Innenministerin.

Die Novelle zum geordneten Fremdenrecht verfolgt daher folgende Ziele: Die Verfahren verkürzen, mutwillige Verzögerungen und das Abtauchen in die Illegalität verhindern. Erreicht werden sollen diese Ziele laut Fekter durch Maßnahmen gegen straffällige Asylwerber, durch Effizienzsteigerung bei Schubhaft und Dublin-Verfahren, die Aberkennung des Abschiebeschutzes bei Folgeanträgen, die Bekämpfung des Identitätsmissbrauchs und die Umsetzung des Staatsbürgerschaftsrecht sowie der Unionsbürgerrichtlinie.

Ein Hauptaugenmerk beim geordneten Fremdenrecht liege vor allem in der Effizienzsteigerung insbesondere bei Schubhaft und Dublin-Verfahren. Dabei werden eine effizientere Anwendung der Schubhaft, eine Reduzierung der Beschwerdefrist, eine Gebietsbeschränkung bis zum Ende des Zulassungsverfahrens bzw. eine Meldeverpflichtung umgesetzt. Zudem werden weitere Maßnahmen gegen straffällige Asylwerber (wie beschleunigte Asylverfahren) sowie raschere Verfahren bei Folgeanträgen realisiert. "Der Verschleppung des Asylverfahrens mithilfe von Folgeanträgen wird dadurch ein Riegel vorgeschoben werden", versichert Fekter.

Im Allgemeinen bedankte sich die Innenministerin vor allem bei Verteidigungsminister Darabos für die gute Zusammenarbeit bei der Erstellung des Fremdenrechtsänderungsgesetzes. "Damit bleibt sichergestellt, dass Österreich auch weiterhin zu den sichersten Ländern mit der höchsten Lebensqualität gehört", schloss Fekter.

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