Leitl: Einigung zum Kassensanierungspaket ist wichtiger Schritt

Um hochwertiges Gesundheitssystem zu finanzieren, sind weitere Maßnahmen notwendig

Wien (PWK671) - "Die Annahme des Sanierungskonzepts von
Hauptverband und Systempartnern ist ein wichtiger Schritt", begrüßt Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), die Einigung der Regierungsparteien zur Kassenentschuldung. "Ziel muss es aber sein, dass unser Gesundheitssystem langfristig ohne Qualitätseinbußen und Mehrbelastungen für Beitrags- und Steuerzahler finanzierbar bleibt. Dazu sind weitere, mutige Schritte vor allem im Spitalsbereich notwendig."

Die Regierungsparteien haben nun das Sanierungskonzept, das Hauptverband und Ärztekammer ausverhandelt und Ende Juni 2009 vorgelegt haben, unter bestimmten Bedingungen angenommen. Bedingungen sind unter anderem ergänzende Vorschläge zur Kostendämpfung insbesondere in der Verwaltung der Sozialversicherungsträger sowie eine jährliche Überprüfung, ob die Einsparungsziele erreicht werden.

Damit ist der Weg frei für die Beiträge aus dem Bundesbudget von insgesamt 600 Millionen Euro. "Alle Beteiligten haben zu diesem Erfolg beigetragen: Der Hauptverband und Systempartner haben ein weitreichendes, ambitioniertes Konzept vorgelegt. Die Regierung leistet einen großen finanziellen Beitrag in einer schwierigen Zeit. Die Patienten haben die Sicherheit, weiterhin mit höchster Qualität behandelt zu werden", lobt Leitl alle Beteiligten. "Damit uns dieses hochwertige Gesundheitssystem erhalten bleibt, müssen nun auch alle Einsparungs- und Synergiepotenziale im Spitalsbereich genützt werden", so Leitl abschließend. (SR)

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