Stummvoll: ÖVP setzt verbindliche Ziele zur Kassensanierung durch

Gemeinsamer Regierungsbeschluss stellt sicher, dass Maßnahmen zur Sanierung auch wirklich von den Kassen umgesetzt werden

Wien, 14. September 2009 (ÖVP-PK) „Die heute erzielte Einigung zur Entschuldung der Krankenkassen ist ein wichtiger Erfolg. Die ÖVP hat verbindliche Ziele zur Sanierung der Kassen durchgesetzt und stellt somit sicher, dass das, was auf dem Papier steht, auch in
die Tat umgesetzt wird. Diese Einigung garantiert die Nachvollziehbarkeit der Einsparungen durch die Kassen", so ÖVP-Finanzsprecher Dr. Günter Stummvoll. ****

Weiters betont Stummvoll, dass es in dieser Sache sehr wichtig sei, dass "ein gemeinsamer Regierungsbeschluss" erzielt wurde, "wo auch der Regierungspartner an Bord" ist. "Es ist somit einstimmig klar: Geld aus den Taschen der Steuerzahler gibt es nur, wenn die Maßnahmen der Kassen zur Einsparung auch wirklich umgesetzt werden", so Stummvoll abschließend.

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