Musiol begrüßt rechtlichte Verankerung des Kinderbeistandes

Grüne fordern finanzielle Aufstockung

Wien (OTS) - "Die Grünen begrüßen eine rechtliche Verankerung des Kinderbeistandes", erklärt die Familien- und Verfassungssprecherin der Grünen, Daniela Musiol. Es ist absolut notwendig, Kindern eine emotionale und rechtliche Unterstützung in Besuchsrechts- und Obsorgestreitigkeiten zu geben. "Kinder erleben Trennungssituationen, die vor Gericht enden, als äußerst belastend. Der Kinderbeistand ist ein guter Weg um Kinder nicht allein zu lassen und ihrer Stimme im Prozess mehr Gehör zu verschaffen."

Die vorgesehene Kostenübernahme für Eltern in der Höhe von 1.000 Euro hält Musiol jedoch für kontraproduktiv: "Es darf nicht von der Finanzkraft der Eltern abhängen, ob Kinder in einem Prozess begleitet werden oder nicht. Eltern sollen den Kinderbeistand nicht als zusätzliche unangenehme finanzielle Belastung und Bestrafung durch das Gericht sehen. Trennungen und Scheidungen stellen in der Regel ohnedies eine enorme wirtschaftliche Belastung dar".
Zwar sollen für jene Eltern, die durch die Kosten des Kinderbeistands stark belastet wären, Verfahrenshilfe bewilligt werden. Doch für Verfahrenshilfe budgetiert Bandion-Ortner gerade einmal 300.000 Euro. Angenommen wird, dass 300 Fälle von Eltern selber finanziert werden und weitere 300 Fälle über Verfahrenshilfe abgedeckt werden. "Angesichts der steigenden Zahlen von Obsorgeanträgen und Besuchsrechtsanträgen werden viel zu wenige Fälle angenommen. Um nicht nur jene Fälle übernehmen zu können, die bereits dramatisch eskaliert sind, bedarf es einer deutlichen finanziellen Aufstockung", fordert Musiol.

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