Strache: Peinliches österreichisches EU-Kommissars-Postenkarussell

EU-Kommission ist ein Gremium gescheiterter, abgewählter Politiker aus den Mitgliedstaaten

Wien (OTS) - Das Postenkarussell rund um die Besetzung des österreichischen EU-Kommissars sei an Peinlichkeit kaum zu überbieten, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache in seiner heutigen Pressekonferenz.

Die Abmachung zwischen SPÖ und ÖVP über EU-Spitzenposten lautet folgendermaßen: Die SPÖ besetzt den österreichischen Richter am EuGH (mit Ex-Justizministerin Maria Berger) und die ÖVP stellt den österreichischen EU-Kommissar. Mögliche Kandidaten laut Medienberichten sind: Ex-ÖVP-Chef und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer, Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel, Ex-Außenministerin Ursula Plassnik. Aber auch die amtierende EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner ist noch im Spiel, für den Fall, dass sie nicht UNESCO-Chefin wird. Zuletzt geisterte auch Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) als möglicher Kandidat durch den Blätterwald.

"Vor allem Molterer, Schüssel und Plassnik sind als besonders EU-hörig bekannt", meinte Strache dazu. "Sie haben schon bisher nicht die Interessen Österreichs in der EU vertreten sondern umgekehrt die Interessen der EU in Österreich. Allen genannten Politikern ist gemeinsam, dass es sich um gescheiterte, vom Volk abgewählte Politiker handle. Sie alle wurden von den Bürgern mit Misstrauen bedacht. Aber genau dieser Umstand scheint sie für EU-Spitzenposten zu qualifizieren."

Man dürfe sich nicht wundern, wenn durch die Praxis, gescheiterte heimische Politiker ins Brüsseler Ausgedinge abzuschieben, die EU-Skepsis in Österreich weiter in die Höhe getrieben werde, meinte Strache weiter. "Die Menschen haben - gerade wo es in Zeiten der Wirtschaftskrise und steigender Arbeitslosigkeit wichtigere Probleme zu lösen gäbe - von diesen Packeleien um EU-Spitzenposten einfach die Nase voll."

Aber die Besetzung der EU-Kommission sei insgesamt zu hinterfragen, angefangen bei der Spitze. "EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, der sich um eine Wiederwahl bemüht, ist der kleinste und schwächste gemeinsame Nenner von Fraktionen und Mitgliedstaaten", erklärte Strache. "Einmal gibt sich der Portugiese neoliberal und konservativ, und dann entdeckt er seine Nähe zu Grünen und Sozialdemokraten." Überhaupt seien die politischen Wandlungen im Leben Barrosos bemerkenswert: "Innerhalb nur weniger Jahre wurde aus dem Maoisten ein Christdemokrat. In seiner ersten Amtszeit als Kommissionspräsident war Barroso neoliberal, hat insbesondere die Interessen internationaler Konzerne und der Hochfinanz vertreten."

Die EU-Kommission sei ein Gremium gescheiterter, abgewählter Politiker aus den Mitgliedstaaten. "Offenbar ist es Voraussetzung für einen Posten in der EU-Kommission, dass der betreffende Kandidat in seinem Heimatland vom Wähler mit Misstrauen bedacht wurde", so der FPÖ-Chef. "Schließlich ist diese mächtige und einflussreiche Institution demokratisch nicht legitimiert, was ein bezeichnendes Licht auf die Europäische Union wirft."

Strache forderte ein parlamentarisches Mitwirkungsverfahren, das diesen Namen auch verdiene. Wichtig wäre eine Anhörung im Nationalrat, und zwar mehrerer Kandidaten. Denn was derzeit im EU-Ausschuss des Nationalrates laufe, sei eine Farce. "Es wird das abgesegnet, was zuvor Rot und Schwarz hinter verschlossenen Türen ausgepackelt haben." Außerdem stelle sich die Frage, warum Funktionen wie die des österreichischen EU-Kommissars immer nach parteipolitischen Präferenzen besetzt werden sollten. Offenbar stehe für Rot und Schwarz die Versorgung von Altpolitikern im Vordergrund. Welches Ressort Österreich in der nächsten EU-Kommission bekommen solle, sei hingegen offenbar belanglos. Derzeit sei zu befürchten, dass Österreich ein Micky-Maus-Ressort erhalten werde.

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