"Kleine Zeitung" Kommentar: "Das Brett`l vor dem Kopf" (von Reinhold Dottolo)

Ausgabe vom 13.9.2009

Graz (OTS) - Zuerst die gute Nachricht: Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, steigt die Zahl der EU-Befürworter in Österreich wieder. Die bedenkliche gleich dazu: Für Ernst Strasser, den Chef der VP-Delegation im EU-Parlament, ist dies die Folge einer hierzulande praktizierten "sachorientierten Europapolitik".

Das ist Realitätsverweigerung. Nicht die vorgeblich "sachorientierte" Arbeit unserer Politiker steht hinter der Trendwende, sondern eine auch durch die Wirtschaftskrise geförderte Erkenntnis: Die oft gescholtene EU kann in schwierigen Zeiten ein Schutzschirm sein. Einer, unter dem das große Ganze vor Einzelinteressen steht. Einer, unter dem auch unpopuläre Maßnahmen nicht tabu sind. Dass dafür in irgendeiner Form Österreich ein Beispiel gegeben haben könnte, darf bezweifelt werden. Seit Jahren trifft bei uns ein Reformstau auf ein ebenso großes Reformunvermögen.

Was getan werden sollte, ist bekannt. Die Verwaltungsreform drängt, der Gesundheitsbereich gehört neu geordnet, vom Bildungssektor ganz zu schweigen. Bei den Pensionen gibt es erneut Handlungsbedarf. Und auch die Frage, wie die angehäuften Schulden zurückgezahlt werden können, verlangt Antworten, die über die treuherzige Versicherung, das werde durch Einsparungen gelingen, hinausgehen.

Allein: Die Bereitschaft, den Menschen ungeschminkt die Wahrheit zu sagen, ist der Politik ebenso abhandengekommen wie ein Denken, das sich langfristig orientiert und nicht an Wahlterminen.

Mutlos in die neuen Zeiten und mit Scheuklappen in die Sackgasse, das ist die Devise. Es kann kein Zufall sein, dass in Österreich erst dann wieder etwas geht, wenn nichts mehr geht. Dass das Bankgeheimnis für Ausländer unhaltbar war, wusste man. Gekippt wurde es erst, als uns die weltweite Ächtung bevorstand. Beim Uni-Zugang für Ausländer meinte man, gescheiter als die EU sein zu können. Ein Bauchfleck. Und die abgewirtschaftete AUA wurde man nur mit einer Mitgift von Hunderten Steuer-Millionen los, weil Betriebsräte und Politiker weismachten, eine rot-weiß-rote Heckflosse sei für Österreichs Identität unverzichtbar.

Zu letzterer gehört inzwischen eher das Brett'l vor dem Kopf, das nicht nur der Regierung, sondern allzu oft auch der Opposition die Sicht verstellt. Es kann doch nicht sein, dass in wesentlichen Zukunftsfragen keine Einigkeit über alle Parteigrenzen hinweg erzielbar ist. Muss vorher wirklich die Republik an die Wand gefahren werden? Morgen und übermorgen geht die Regierung in Klausur. Es besteht also noch Hoffnung. Sie groß zu nennen, wäre übertrieben.****

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