FPÖ-Kickl zu Faymann im Journal: X-te Wiederholung der selben Nullaussagen

Regierungschef bietet einmal mehr Auftritt als "Mann ohne politische Eigenschaften"

Wien (OTS) - "Wer sich von den Ausführungen von SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann auch nur eine konkrete politische Aussage zu den wesentlichen Zukunftsfeldern erwartet hat, wurde einmal mehr mit der immergleichen Nullnummer abgespeist. Mit Werner Faymann sitzt ein Mann ohne politische Eigenschaften im Kanzleramt", kommentierte heute FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl den Auftritt des Bundeskanzlers im Ö1-Journal. Faymann habe einmal mehr unter Beweis gestellt, dass er, was inhaltliche Kompetenz, politische Durchschlagskraft, persönliche Entschlossenheit betreffe einer der am schlechtesten ausgestatten Kanzler der Zweiten Republik sei. Dem Zuhörer böte sich das Gefühl, dass Faymann bei seinen politischen Medienauftritten im Wesentlichen vom Bemühen getragen sei, die Zeit über die Runden zu bringen, statt die Bevölkerung in schwierigen Zeiten über notwendige Weichstellungen und Richtungsentscheidungen zu informieren, so Kickl weiter.

Beim Thema Verwaltungsreform zum Beispiel, das die Regierung bei ihrem Amtsantritt immerhin als eines ihrer Kernstücke angegeben habe, wage es der Kanzler nicht, Notwendigkeiten auf den Punkt zu bringen sondern präsentiere anstatt echter Strukturreformen Einsparungen im EDV-Bereich, von denen ohnehin jeder vernünftige Mensch ausgehe, als große Errungenschaft, kritisierte Kickl, der von SPÖ und ÖVP gleichermaßen einen entschlossenen Schnitt in den rot-schwarzen-Proporzbauch statt Verwaltungsreform in homöopathischen Dosen verlangte. Auch bei der Bildungsreform lasse der Mann ohne Eigenschaften im Kanzleramt die heißen Eisen wie die Frage des Dienstrechts und der Schulorganisation insgesamt liegen und begäbe sich lieber auf das weite Feld der Ideologie, wie das Beispiel der Ganztagsschule zeige. Nichts Konkretes habe es, wie nicht anders zu erwarten, auch in Richtung Deutschland bzw. Opel-Mitarbeiter gegeben.

Der aufgesetzte Optimismus eines Herrn Faymann könne nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Bundesregierung und ihr Kapitän das Staatsschiff mitten hinein in eine Dauerflaute regiert hätten und sich jetzt die Zeit lieber mit einem Dauer-Hick-Hack vertreiben würden, als alle Hebel in Bewegung zu setzen, die Reformvorhaben umzusetzen. "Offenbar hat die Angst vor den Wahlergebnissen in Oberösterreich und Vorarlberg und deren Folgen einem ohnehin schwachen Kanzler den letzten Mut genommen", schloss Kickl.

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