BZÖ-Linder: SPÖ und ÖVP stimmen bei Gemeindetag geschlossen gegen bessere Kontrolle

Nur BZÖ für mehr Kontrolle, falsches Doppelspiel von Rot und Schwarz

Wien (OTS) - "Der Bundesvorstand des österreichischen Gemeindebundes hat sich in einer Abstimmung gegen eine verbesserte Kontrolle der Gemeinden durch den Rechnungshof ausgesprochen. Alle Vertreter von ÖVP aber auch SPÖ verweigern sich der Kontrolle durch den Rechnungshof. Rot und Schwarz spielen hier ein durchsichtiges Doppelspiel, mit Zusagen auf Bundesebene, aber massivem Widerstand in den Ländern und Gemeinden", berichtet BZÖ-Nationalrat Max Linder. Linder, der als Afritzer Bürgermeister aufgrund der Stärke des Kärntner BZÖ der einzige Oppositionsvertreter im Bundesvorstand des Gemeindebundes ist, hat als einziges Vorstandsmitglied für mehr Kontrolle gestimmt. "Das BZÖ steht als Anwalt der Bürger für mehr Kontrolle und verlangt von ÖVP und SPÖ Pakttreue. BZÖ-Chef Bucher hat mit SPÖ, ÖVP und Grünen eine Vereinbarung für mehr Prüfkompetenz des Rechnungshofes unterzeichnet, jetzt muss die Regierung und insbesondere die ÖVP zu ihrem Wort stehen", so Linder.

Bei der Vereinbarung, dass der RH künftig auch Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern prüfen dürfen soll, liege viel im Dunkeln, so Linder. Vor allem ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf und Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer würden die 4-Parteieneinigung hintertreiben. Die Schulden der Gemeinden würden aber Handlungsbedarf zeigen, auch aus wirtschaftlicher Perspektive, da Gemeinden als wichtige Auftraggeber fungierten, meinte der BZÖ-Nationalrat. Auch das BZÖ sei gegen Doppelgleisigkeiten bei der Prüfung der Gemeinden, doch statt der Landesrechnungshöfe solle der Bundesrechnungshof prüfen. Dies mache nämlich einen "länderübergreifenden Vergleich" und "Benchmarks" möglich. Im Endeffekt solle der RH die Gemeinden beraten und den Bürgermeistern auch eine "zusätzliche Absicherung" liefern, bekräftigt Linder die BZÖ-Position.

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