WESTENTHALER wehrt sich gegen falsche Behauptungen von Ex-Mitgliedern

Anwälte zu Klagen beauftragt

Wien (OTS) - BZÖ-Abgeordneter Peter Westenthaler stellt zu den heutigen falschen Behauptungen von Ex-Mitgliedern fest:

1) Es handelt sich großteils um ausgetretene, beziehungsweise politisch gescheiterte, Ex-Mitglieder des BZÖ, die offenbar im Auftrag des politischen Gegners dem BZÖ kurz vor Landtagswahlen schaden wollen.

2) Der Fall wurde mehr als ein Jahr von Staatsanwaltschaft, BIA und LVT (sogar unter Anwendung einer illegalen Handy-Rufdatenerfassung) untersucht und dann eingestellt.

3) Meine Anwälte sind beauftragt, zivil-, straf- und medienrechtliche Klagen gegen die Verursacher sowie gegen die mediale Verbreitung des Vorwurfs der "Lüge" - beziehungsweise "Falschaussage" - einzubringen.

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