LR Ackerl: "ÖVP bleibt Antworten schuldig!!!"

"Fortsetzung des Weges" klingt nach gefährlicher Drohung: also weiterhin Ausverkauf des Landes und ausgelebter Machtrausch in der Personalpolitik?

Linz (OTS) - Die ÖVP bleibt in ihrem Wahlkampf sowohl im Allgemeinen wie im Konkreten klare inhaltliche Ansagen schuldig. "Ich lese nur: diesen Weg wollen wir fortsetzen!" so Landesrat Ackerl heute. "Bedeutet das, dass das Land weiter ausverkauft werden soll, Spitzenpositionen in der Verwaltung weiterhin parteipolitisch besetzt werden und politisch Andersdenkende um Amt und Ansehen fürchten müssen?"

"Inhaltliche Auseinandersetzungen sind die Sache der ÖVP scheinbar nicht!" so heute Oberösterreichs Sozial-Landesrat Josef Ackerl. "So, wie dieser Wahlkampf geführt wird, hat die einstige Volks-Partei scheinbar mit Auflösungstendenzen zu kämpfen - Inhalte sind passé, man ist nur mehr die Ein-Mann-Partei und -Liste Dr. Pühringer!" Wenn dem aber so ist, dann sollte doch wenigstens dieser Dr. Pühringer sich inhaltlichen Fragen stellen und dazu Auskunft geben, im Konkreten zum Beispiel diesen:
- Wird es künftig wieder menschlicher und demokratischer zugehen in der Landesverwaltung, oder müssen kritisch denkende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiterhin um Job und Würde bangen? So wie jene als SPÖ-nahe geltende Juristin und Abteilungsleiterin an einer Bezirkshauptmannschaft, die "illegal versetzt und geschröpft" (Kronen-Zeitung, 3.2.2006) wurde und trotz Aufhebung der falschen und offensichtlich parteipolitisch motivierten Disziplinarentscheidung durch den Verwaltungsgerichtshof nicht in ihren alten Job zurückkehren durfte.
- Werden künftig Spitzenbeamte nach bester Eignung und bei festgestellter Unbescholtenheit ausgesucht, oder wird auch künftig nur nach dem Parteibuch entschieden? So wie bei jenem VP-nahen Beamten, der einen "Spitzenjob antreten trotz mäßiger Referenzen" (Heute, 6.5.2008) durfte. Dank der schützenden Hand der ÖVP, pardon, Liste Pühringer wurde der Ausgang eines laufenden Disziplinarverfahrens gegen diesen Beamten nicht einmal abgewartet, eine negative Dienstbeurteilung ließ kurioserweise keine Zweifel an der besten fachlichen Eignung für die Leitung einer Bezirkshauptmannschaft aufkommen.
- Wird es künftig eine echte Objektivierung geben? Beim jetzigen Objektivierungsverfahren stellt der Rechnungshof immer noch "auf unterschiedlichen Ebenen theoretisch mögliche Einflussnahmen" (Rechnungshofbericht, Juli 2008) fest. Die haben bei der Bestellung eines Referatsleiters im Zuständigkeitsbereich des Personalreferenten scheinbar nicht gereicht, die Stelle wurde ohne Ausschreibung vergeben - an einen Büromitarbeiter des Personalreferenten.

"Auf diese Fragen hätte ich gerne Antworten der Liste Pühringer und ihres Frontmannes!" so Ackerl abschließend. "Ein Abschreiben unserer Ideen wird in diesem Fall aber nicht reichen, eine Gerechtigkeitskommission, wie von Erich Haider vorgeschlagen, nimmt der Liste Pühringer nämlich niemand ab!"

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