U-Ausschuss: BZÖ-Stadler: Auch Staatsanwälte stehen nicht über der Demokratie

Demokratische Kontrolle gilt auch für selbsternannte Talar-Aristokraten

Wien 2010-10-12 (OTS) - Als "demokratiepolitisch äußerst bedenklich", sieht BZÖ-Justizsprecher und Fraktionschef im U-Ausschuss, Mag. Ewald Stadler, den Wunsch der Staatsanwaltschaft sich jeglicher demokratischer Kontrolle zu entziehen. "Es zeigt die Abgehobenheit der Staatsanwaltschaft, wenn die Ansicht vertreten wird, dass jeder Staatsbürger vor Gericht und im U-Ausschuss aussagen muss, nur die Damen und Herren Staatsanwälte nicht. Wenn hier von einem "politischen Tribunal" gesprochen wird, dann beweist das deutlich, wie notwendig es ist, dass es eine noch bessere Kontrolle der selbsternannten "Götter in Schwarz" gibt". Die Staatsanwaltschaft sehe sich offenbar als neue Kaste der "Talar-Aristokraten", die weit über den Prinzipien eines demokratischen Rechtsstaates stehe.

Es sei auch absurd, wenn seitens der Justiz von "Verhörmethoden" im U-Ausschuss gesprochen werde. Gerade die Abberufung des Westenhaler-Staatsanwaltes Kronawetter zeige ja wie wichtig und richtig demokratische Aufklärung und eine Kontrolle der Justiz sei, weil es Probleme und Widersprüchlichkeiten gebe. "Eine wirklich unabhängige Justiz sollte eine Kontrolle durch das Parlament eigentlich sogar begrüßen. Der jetzige Widerstand und die Ergebnisse des Spitzel-Ausschusses zeigen aber, dass es gravierende Missstände und Fehlentwicklungen in der Staatsanwaltschaft gibt, die im Interesse aller Österreicher abgestellt gehören. Beim Kampf für Freiheit und Bürgerrechte steht das BZÖ hier auf der Seite der Österreicher. Eine Justiz im Sinne von Franz Kafkas "Der Prozeß", darf es in Österreich nicht geben", so Stadler.

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